Berlin – Im Rahmen der Haushaltsbereinigung haben die Reguierungsfraktionen die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ erneut um 10 Millionen Euro gekürzt. Das Votum des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konnte die Kürzung offenbar nicht verhindern. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. äußert große Bedenken hinsichtlich dieser Verschiebung.
Während im Jahr 2010 noch 95 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt bewilligt wurden, betrug die Summe für das Jahr 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro. In 2012 wurden die Mittel dann wieder auf 40 Millionen Euro angehoben. Auch für 2013 sollte es eine erneute, leichte Erhöhung auf 50 Millionen Euro geben. Am Ende blieb es jedoch bei 40 Millionen € - gegenüber der Planung wurde das Programm also um 10 Millionen Euro gekürzt.
„Beim Programm Soziale Stadt zeigt sich aber sehr genau, wie wichtig die sogenannten nicht-investiven Mittel sind, die für das Quartiersmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von Bürgerengagement eingesetzt werden. Ohne diese „Software“ funktioniert eine Stadt aber nicht und es ist Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft hier unterstützend zu wirken“, betont DAI Präsident Prof. Dipl.-Ing. Christian Baumgart.
Der DAI weist darauf hin, dass dem Beschluss der ARGEBAU (Minister und Senatoren der Länder) aus dem Vorjahr an vielen Stellen nichts mehr hinzufügen ist: Die Arbeitsgemeinschaft hat hervorgehoben, dass die Bedeutung der Städtebauförderung insgesamt für den Föderalismus und unser demokratisches Gemeinwesen kaum zu überschätzen sei. Mit der Förderung ist langfristiges und nachhaltiges Planen möglich. Außerdem werde direkt und indirekt das Engagement der Bürger gefördert sowie die lokale Wirtschaft gestärkt.
Durch einen speziellen Haushaltsvermerk soll zudem 2013 eine Mittelumschichtung aus anderen Städtebauförderprogrammen zugunsten des Programms Soziale Stadt ausgeschlossen werden. Der DAI kritisiert auch diese Maßnahmen scharf. „Es muss in unser aller Interesse sein, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Ballungszentren, die Identifikation mit den Stadtteilen und die urbane Infrastruktur optimiert werden. Der Bundeshaushalt darf nicht permanent dagegen steuern, indem an dieser Stelle in falscher Weise der Rotstift angesetzt wird“, gibt Baumgart zu bedenken.
Gegründet 1871, gehören dem DAI aktuell 32 Architekten- und Ingenieurvereine im gesamten Bundesgebiet an. Damit vertritt der Verband die Interessen von ca. 4.000 Architekten, Ingenieuren und Planern. Der Verband gibt die Fach- und Verbandszeitschrift BAUKULTUR heraus, die zweimonatlich erscheint. Der DAI hat elf Förderpartner, neun Kooperationspartner und ist eingebettet in ein Netz von Verbänden und Organisationen rund um das Planen und Bauen.
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