Bündnis Soziale Stadt

Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt zu. Mehr denn je geht es darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm "Soziale Stadt" Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung und fördert das Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort.

Um diesen innovativen Politikansatz zu unterstützen, hat ein Verbund von Auslobern – AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Städtetag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Schader-Stiftung sowie vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung – im Jahr 2000 den bundesweiten Wettbewerb zum "Preis Soziale Stadt" ins Leben gerufen.

Nahezu 1.000 Projekte wurden seit 2000 eingereicht und publik gemacht. Sie zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften, der sozialen Entmischung sowie der krisenhaften Entwicklung ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann und wie Integrationserfolge erzielt sowie nachhaltig gesichert werden können. Die Ergebnisse auch des diesjährigen Wettbewerbs bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms "Soziale Stadt". Es muss auch in Zukunft ein zentrales Instrument der Städtebauförderung bleiben, das die Initiativen zahlreicher Akteure bei der sozialen Stabilisierung benachteiligter Quartiere wirksam unterstützt. Die für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossene radikale Kürzung des Programms "Soziale Stadt" beseitigt dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz. Kernanliegen und Erfolgsgarantie des Programms, nämlich die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, werden im Jahr 2011 nur eingeschränkt zugelassen. Das bedeutet faktisch das Aus für das "Soziale" im Programm "Soziale Stadt". Wir – die Auslober des Preises "Soziale Stadt" – haben gemeinsam mit allen betroffenen Verbänden die Bundesregierung aufgefordert, von den beabsichtigten Kürzungen Abstand zu nehmen, leider weitgehend ohne Erfolg. Daher rufen wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund aus Anlass der heutigen Preisverleihung zur Gründung eines Bündnisses für eine Soziale Stadt auf.

Wir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung auf: Treten Sie unserem Bündnis bei und unterstützen Sie in den nächsten Monaten die Forderung, das Programm "Soziale Stadt" im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern. Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!

Gründungsaufruf
Berlin, 13. Januar 2011