Die Antworten der Parteien - Stand 27.8.2021
Im April/Mai 2021 legten die Verbände und Kammern der planenden und bauenden Berufe in Deutschland die Wahlprüfsteine zur Wahl des 20. Bundestags den Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD vor. Dabei wurde um Beantwortung der Fragen zu den zwölf Themenbereichen der Wahlprüfsteine gebeten.
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2017 führten die Bundestagsfraktionen ein neues Verfahren zur Übermittlung der Wahlprüfsteine ein. Ausschließlich über ein Online-Formular konnten dadurch max. 8 Fragen mit max. 300 Zeichen eingereicht werden, was zu einer Aufteilung der Fragen durch die Verbände und Kammern der planenden Berufe in Deutschland führte. Im Juli und August wurden die Fragen von den Parteien beantwortet.
Nachfolgend geben wir die Antworten der Parteien im Wortlaut wieder. Eine tabellarische Synopse verbat sich aufgrund der teilweise ausführlicheren Rückmeldungen. Zum besseren Verständnis werden die Fragen wegen der Länge der Antworten stets wiederholt. Wenn mehrere Fragen in einer Antwort zusammengefasst wurden, wurde das jeweils kenntlich gemacht.
Auf die komplette Wiedergabe der einleitenden Texte zu den Themenbereichen wurde aus Platzgründen verzichtet – die Wahlprüfsteine der planenden Berufe sind online hier zu finden.
Stadtentwicklung
1. Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Bodenpolitik und bezahlbaren Wohnraum fördern
Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
CDU/CSU: Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Dazu wollen wir unsere Wohnraumoffensive fortführen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Als Investitionsanreiz werden wir die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können. Wir wissen: Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und die Anzahl der Bauvor-schriften signifikant verringern. Zu einer ehrlichen Baupolitik gehört auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.
Wir unterstützen zudem alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten und Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren. Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Auch prüfen wir die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.
Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
Grüne: Mit der grünen Wohnraumoffensive wollen wir bezahlbare Wohnungen erhalten und eine Million neue günstige Mietwohnungen schaffen und auf Dauer sichern. Dazu wollen wir ein Gesetz und ein Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ in Höhe von 3 Milliarden Euro im Jahr auflegen. Zur Aktivierung von Bauflächen haben wir das Programm „Bauflächenoffensive für ein Hunderttausend-Dächer-und-Häuser-Programm“ vorgestellt, das Zuschüsse für die Aufstockung von Gebäuden, dem Ausbau von Dachgeschossen und der Wiedernutzung und Modernisierung leer stehender Gebäude vergeben soll. Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen mit Konzeptvergaben, leichteren und günstigeren Vorkaufsrechten, die auch bei Share Deals, Zwangsversteigerungen und für Genossenschaften sowie zur Bodenbevorratung ausgeübt werden können, und vereinfachten Baugebote wollen wir einfacher machen. Denn Bodenpreise steigen rasant, der Bauüberhang von genehmigten aber nicht gebauten Wohnungen ist auf einem Rekordniveau und bezahlbare Wohnungen werden so immer schwieriger erreichbar.
Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
SPD: Die öffentliche Hand muss mehr Einfluss auf den Boden nehmen als bisher. Sie muss entscheiden können, was mit dem Boden passiert: ob gebaut wird, was und für wen gebaut wird. Stadtentwicklung darf nicht dem Markt überlassen werden, sondern ist originäre Aufgabe der Städte und Gemeinden, gemeinsam mit den Menschen, die dort leben und arbeiten. Wir wollen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert, Flächen zurückerworben und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke sollen Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau erhalten. Auch die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt.
Das Wohnen muss bezahlbar sein, die Quartiere sozial gemischt und lebendig. Die Städtebauförderung in ihrer Vielfalt unterstützt die Aufwertung von Quartieren, den notwendigen Stadtumbau und Gemeinden bei der Entwicklung und Aufwertung benachteiligter Quartiere. Wir werden uns auch in Zukunft für eine starke Städtebauförderung einsetzen.
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Die öffentliche Hand muss mehr Einfluss auf den Boden nehmen können als bisher. Sie muss entscheiden können, was mit dem Boden passiert: ob gebaut wird, was und für wen gebaut wird. Stadtentwicklung darf nicht dem Markt überlassen werden, sondern ist originäre Aufgabe der Städte und Gemeinden, gemeinsam mit den Menschen, die dort leben und arbeiten. Wir wollen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert, Flächen zurückerworben und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke sollen Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau erhalten. Auch die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt.
Das Wohnen muss bezahlbar sein, die Quartiere sozial gemischt und lebendig. Die Städtebauförderung in ihrer Vielfalt unterstützt die Aufwertung von Quartieren, den notwendigen Stadtumbau und Gemeinden bei der Entwicklung und Aufwertung benachteiligter Quartiere. Wir werden uns auch in Zukunft für eine starke Städtebauförderung einsetzen.
Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
FDP: Unsere Städte und Gemeinden werden im Wesentlichen von privaten und privatwirtschaftlichen Akteuren geprägt. Um die damit einhergehende gesellschaftliche Verantwortung für qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau gewährleisten zu können, muss der Staat geeignete rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt anbieten. Dazu gehört auch, dass Planen und Bauen endlich günstiger und schneller möglich sein muss, ohne dabei die Baukultur aus dem Blick zu verlieren. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Auch die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission müssen endlich konsequent umgesetzt werden, sodass auch bestehende kostensteigernde Regelungen kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem lehnen wir Freie Demokraten Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder einen bundesweiten Mietendeckel ab, da diese Investitionen in einen qualitätvollen und nachhaltigen Wohnungsbestand erschweren. Stattdessen wollen wir die lineare Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent erhöhen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Dadurch erreichen wir attraktive und gut durchmischte Quartiere, eine hohe Wohnqualität und günstige Mieten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen.
Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Zudem wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern, indem wir die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Wir wollen darüber hinaus die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.
Die Kommunen in Deutschland brauchen darüber hinaus mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Wir sind daher offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen
verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
AfD: Wir wollen die Eigentumsquote in Deutschland signifikant erhöhen, d.h. durch verschiedene konkrete Maßnahmen den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern.
Auf Beschränkungen wie Mietendeckel oder Mietpreisbremsen wollen wir ganz verzichten; dafür soll die Liquidität von Mietern in teuren Ballungszentren dem Mietniveau entsprechend durch geeignete Unterstützungen angepasst werden können.
Die AfD will sämtliche energetischen Vorgaben beim Bau streichen.
Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
Linke: Wir wollen das Bauen nicht dem Markt überlassen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren vor allem auch am Bedarf vorbei gebaut wurde. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich zehn Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausweitung kommunaler Eingriffsrechte in den Bodenmarkt gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, und den Kommunen damit auch die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten für den notwendigen Ausbau der Infrastrukturen kommunaler Daseinsvorsorge an die Hand geben. Die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes wollen wir konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen ausrichten, basierend auf dem Prinzip der doppelten Innenentwicklung von Nachverdichtung und Aufwertung urbanen Grüns.
Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?
CDU/CSU: xxx
Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?
Grüne: Wir wollen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen von heute über 50 Hektar am Tag bis zum Jahr 2030 auf Null reduzieren. Ab dann soll für jede neu in Anspruch genommene Fläche eine andere aus der Nutzung genommen und renaturiert werden. Neben den oben genannten Maßnahmen zur Innenentwicklung wollen wir den §13b für vereinfachtes Bauen im Außenbereich der Städte und Gemeinden abschaffen bzw. nicht mehr einführen und finanzielle Instrumente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs wie bspw. einen Zertifikatehandel prüfen. Im Gegenzug stärken wir die Innenentwicklung und die Revitalisierung und Wiedernutzung leerstehender Gebäude in Ortskernen, u.a. mit einem Städtebaunotfallsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro im Jahr. Damit sollen Kommunen Schlüsselimmobilien ankaufen und wieder nutzen können.
Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?
SPD: xxx
Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?
FDP: xxx
Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?
AfD: Unser Leitbild ist die polyzentrische Stadt und der lebenswerte, fußläufige, familienfreundliche Stadtteil.
Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken. Wir wollen sie entlang der Verkehrsachsen räumlich weiterentwickeln, die Siedlungsentwicklung im Umland fördern und die Verdichtungsräume entlasten.
Anders als unsere politischen Wettbewerber gehen wir aber nicht davon
aus, dass das Eigenheim ein „Auslaufmodell“ sei.
Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?
Linke: xxx
Welche Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen Sie?
CDU/CSU: Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Baulandmobilisierungsgesetz eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bodenpolitik im Hinblick auf die bestehenden Herausforderungen anzupassen. Dabei werden den Kommunen unterschiedliche Instrumente an die Hand gegeben, mit denen es für sie einfacher geworden ist, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen.
Wir haben zudem die Grundsteuer modernisiert und an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. U. a. wird es Gemeinden ermöglicht, aus städtebaulichen Gründen für baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzusetzen. Hierdurch können Anreize gesetzt werden, baureife Grundstücke zu aktivieren und Bodenspekulation zu verhindern.
Welche Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen Sie?
Grüne: Neben den o.g. Instrumenten möchten wir die Liegenschaften der BImA sowie diejenigen mit Wohnnutzung des Bundeseisenbahnvermögens in einen gemeinnützigen Bundesbodenfonds überführen. Nicht für die bundeseigene Nutzung benötigte Grundstücke und Liegenschaften sollen dann günstiger an Kommunen und gemeinnützige oder am Gemeinwohl orientierte Träger abgeben werden, für öffentliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen. Dazu sollen die Liegenschaften zu günstigeren Konditionen oder im Erbbaurecht vergeben werden. Auch den Aufbau kommunaler oder gemeinnütziger Bodenfonds soll der Bund unterstützen. Mit diesen Liegenschaften und Instrumenten unterstützen wir den Aufbau einer entsprechenden Basis an Liegenschaften für Konzeptvergaben die sich an gemeinnützigen und Gemeinwohl-Kritieren orientieren, statt am höchsten Preis. Im Baugesetzbuch setzen wir uns für das Innenentwicklungs-Maßnahmegebiet (IEM) ein, und dafür, dass Kommunen leichter über Satzungen in §34er Gebieten bestimmten können, dass bestimmte öffentliche Nutzungen wie Schulen oder Grünflächen durch die Bauherren eingeplant werden müssen.
Welche Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen Sie?
SPD: Zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gehören starke Kommunen. Deshalb haben wir ihren planungsrechtlichen Instrumentenkasten im Baulandmobilisierungsgesetz geschärft, wie mit der Erleichterung von Baugeboten, der Stärkung ihrer Vorkaufsrechte oder der Einführung eines sektoralen Bebauungsplans für mehr bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten. Damit konnte die SPD wichtige Eckpfeiler für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik durchsetzen. Befristete Instrumente werden wir entfristen und weitere Schritte im Baurecht zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gehen.
Wir wollen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert, Flächen zurückerworben und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke sollen Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau erhalten.
Um Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen, müssen unverdiente Wertsteigerungen, die durch Leistungen der Allgemeinheit und der Steuerzahler*innen entstanden sind, der Gesellschaft wieder zugeführt werden. Denkbar sind hier verschiedene Instrumente: Für nicht selbst genutzte Immobilien bzw. Grundstücke (§ 23 EStG) will die SPD die Steuerfreiheit bei der Veräußerung (10-Jahres-Frist) abschaffen, beziehungsweise nur dann in Aussicht stellen,
wenn Grundstücke und Immobilien durch die Veräußerung einer gemeinwohlorientierten Verwendung zugeführt werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bodenfonds fließen.
Welche Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen Sie?
FDP: Die Knappheit an Bauland hat in zahlreichen Regionen die Lage auf den Wohnungsmärkten verschärft. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren erschweren es den Kommunen, mit einer aktiven Bodenpolitik diesen Nachfrageüberhang zu beseitigen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ausweisung von Bauland erleichtern und durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zusätzliche Bauflächen aktivieren. Dabei setzen wir auf die Vergabe der Flächen nach Konzeptqualität, sodass der Preis nur ein Kriterium bei der Vergabe der Flächen ist.
Welche Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen Sie?
AfD: Wir benötigen bedarfsgerechte Baulandausweisung und eine kostenminimierende Senkung überflüssiger Standards.
Die Weiterentwicklung bestehender Siedlungsflächen ist zu ermöglichen. Bei der notwendigen Inanspruchnahme von Flächen setzen wir auf schonende Landnutzung in Eigenverantwortung der Regionen und Kommunen.
Welche Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen Sie?
Linke: Die Bodenfrage ist in vieler Hinsicht die Voraussetzung für eine soziale sowie umwelt- und klimagerechte Politik. Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Privatisierung öffentlichen Immobilieneigentums stoppen und eine Trendwende einleiten, hin zu mehr, statt weniger Bauland in Gemeinschaftshand. Bund, Länder und besonders die Kommunen sollen durch ein Bodenankaufprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro im Jahr sowie durch ein flächendeckendes, auf den sozialen Ertragswert preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht bei der Bodenbevorratung unterstützt werden. Denn erst der Bodenbesitz gibt ihnen wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik und die kommunale Daseinsvorsorge an die Hand. Die Bodenpreise wollen wir deckeln und mit einem Antispekulationsgesetz die Bereicherung von wenigen zulasten der Mieter*innen unterbinden. Ein öffentliches Immobilienregister hilft bei der Durchsetzung von Mieter*innenrechten und im Kampf gegen Geldwäsche.
2. Integrierte Entwicklungskonzepte in Städten und Regionen stärken
Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
CDU/CSU: xxx
Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
Grüne: Wir wollen die Nutzungsmischung erleichtern durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung, das Reine Wohngebiet abschaffen, die Nutzungsmischung im Urbanen Gebiet erhöhen, passiven Lärmschutz in engen Grenzen im Sinne des Hamburger Fensters ermöglichen, in Kerngebieten grundsätzlich Wohnnutzung zulassen, und die Festsetzungsmöglichkeiten für kleinteiliges Gewerbe ausweiten. Im Baugesetzbuch soll die Ausweisung von Gewerbe- und Kulturerhaltungsgebieten möglich werden. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte stärken wir im Baugesetzbuch, in der Städtebauförderung und im Rahmen der energetischen Quartierssanierung und anderen Förderprogrammen.
Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
SPD: xxx
Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
FDP: xxx
Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
AfD: Nicht zwangsläufig.
Die EU, Bund und Land sollen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen.
Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
Linke: xxx
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
CDU/CSU: Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Sie dürfen z. B. bei der Strukturförderung nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen ganzheitlich vernetzt werden. Bau- und auch Infrastrukturplanungen müssen in organisch gewachsenen Regionen gedacht wer-den, statt in statischen, politischen Gemeindegrenzen. Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort. Mit regional integrierter Siedlungsentwicklung können Flächen effizienter genutzt und Zielkonflikte zwischen wachsenden Siedlungsflächen und den Bedarfen nach Ernährung, Infrastruktur, Natur und Klimaschutz ganzheitlich adressiert werden. Dies dient auch dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
Grüne: Das soll im Rahmen der Städtebauförderung geschehen sowie durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“, die gleichwertige Lebensverhältnisse befördern soll. Beides soll die Kooperation zwischen Gemeinden stärken. Wir wollen die Mobilität im Umweltverbund stärken, damit man auch zwischen Stadt und Umland leicht klimafreundlich mobil sein kann. Mit dem Mobilpass, der alle Verkehrsangebote vernetzt und einfach buchbar macht. Und mit einer umfassenden Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes war nur ein notwendiger erster Schritt. Wir benötigen zudem den umfassenden Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, auch für die Verbindung zwischen Städten und ihrem Umland, etwa mit Radschnellwegen. Die E-Mobilität aber auch Carsharing und Ridepooling (Sammeltaxis) wollen wir finanziell und mit leistungsfähiger Infrastruktur ausbauen. Auch das Gesetz über die Regionalisierungsmittel muss angepasst und die Mittel aufgestockt werden.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
SPD: Wir machen Politik, bei der die Interessen von Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gebündelt werden. Gute Stadt / Land-Kooperationen sind in erster Linie eine Aufgabe der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften. Diese muss sich auf einen integrierten Entwicklungsansatz beziehen. Wir sehen zum Beispiel im Bereich der Verkehrspolitik, wie wichtig und zugleich schwierig solche regionalen Abstimmungsprozessen in der Praxis sein können. Um dies zu unterstützen werden wir auch zukünftig in Bundesförderprogrammen 'gute Kooperation' zu einer Voraussetzung von Förderung machen. Wir wollen Chancengleichheit herstellen, keine Ortschaft, keine Region darf abgehängt werden. Dazu gehören insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit ÖPNV, Breitband, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und medizinischer Versorgung. Wir wollen Entwicklungsperspektiven für alle Teilräume des Landes ermöglichen, mit dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
FDP: Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Interkommunale Kooperationen sowie Stadt-Umland-Verbünde ermöglichen es den Kommunen dieses Ziel schneller und effizienter zu erreichen. Dabei muss es auch weiterhin den Kommunen obliegen, ob und wie sie solche Kooperationen und Verbünde organisieren. Ein wichtiger Baustein ist für uns dabei eine Reform der Gemeindefinanzen. Dafür wollen wir die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Kommunen soll dadurch ermöglicht werden, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Wir Freie Demokraten sind zudem offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
AfD: Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren.
Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und ergänzen sich.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
Linke: Während vielerorts die Mieten explodieren, stehen in einigen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Es wird zu wenig investiert, der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht. Nicht erst seit Corona beobachten wir auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und abnehmende kulturelle Angebote. Wir wollen die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen sowie auf die interkommunale Zusammenarbeit ausrichten, um die Verbindungen zwischen Stadt und Umland auszubauen. Dafür wollen in Zukunftsaufgaben investieren: die Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, den barrierefreien Umbau, den Ausbau kommunaler und digitaler Infrastrukturen sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität. Wir wollen neue Zugverbindungen schaffen und den öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 verdoppeln. Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein müssen.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
CDU/CSU: CDU und CSU setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrs-netz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest ma-chen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau ver-längern. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir wollen vor allem Planungs- und Genehmi-gungsverfahren beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Denn diese ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
Grüne: Dazu haben wir den Grünen Zukunftspakt für soziale und ökologische Modernisierung in Höhe von 500 Milliarden Euro Investitionsmitteln aufgelegt, um die Krise zu einer umfassenden Modernisierung auch der öffentlichen Infrastrukturen zu nutzen. Im Bereich der Verkehrspolitik wollen wir gezielt umsteuern und die Investitionen in den Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV, Radverkehr und Carsharing deutlich ausweiten. Dazu wollen wir den sogenannten Finanzierungskreislauf Straße aufheben und Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig stärker für Infrastrukturvorhaben im Bereich Schiene, etwa zur Realisierung des Deutschland-Taktes, nutzen.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
SPD: Wir wollen die hohe Investitionslinie von Olaf Scholz fortsetzen. Wir brauchen in Deutschland massive Mehrinvestitionen zum Beispiel in den Neu- und Ausbau der Schiene, in den Nahverkehr, in den klimagerechten Stadtumbau und in den Wohnungsbau. Der Bund wird den Investitionsrückstand allerdings nicht alleine aufholen können, dafür sind alle föderalen Ebenen gefragt. In der Pandemie sind jedoch mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weggebrochen - die wichtigste Steuer der Städte und Gemeinden. Wir haben darum einen Rettungsschirm für Kommunen geschaffen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Und ohne einen Altschulden-Schnitt wird es auf Dauer nicht gehen: Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen. Nur so sind die Kommunen handlungsfähig und das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen zu realisieren.
Wichtig ist, dass wir bei Planung und Genehmigungen schneller werden, wir müssen Investitionen schneller in konkrete Projekte umsetzen. Wir wollen die Genehmigungsverfahren daher auf den Prüfstand stellen und verbessern, angefangen von elektronischen
Bauantragsverfahren und einer verbindlicheren transparenten Bürgerbeteiligung über den Artenschutz bis hin zur Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsstellen.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer‐ und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Zudem sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau‐ und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
AfD: Die AfD ist sich dessen bewusst, dass intakte und flächendeckend ausgebaute Infrastrukturen die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sind und ein sehr wichtiges Mittel gegen den fortschreitenden Bevölkerungsrückgang auf dem Land darstellen.
Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
Linke: Wir wollen eine sozialökologische Investitionsoffensive starten, die die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche Infrastruktur krisenfester macht. Dafür wollen wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge investieren. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Auch den Investitionsstau im Gesundheits- und Bildungsbereich wollen wir lösen: Es muss wieder selbstverständlich sein, dass das Schwimmbad benutzbar ist, das Krankenhaus gut funktioniert und es nicht durchs Schuldach regnet. Den Glasfaserausbau fördern wir mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Ein weiterer Baustein ist die energetische Gebäudesanierung. Energieversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten. Zudem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und in öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege sowie Stadtumbau investieren. Außerdem wollen wir einen starken Personalaufbau im öffentlichen Dienst, damit dieser seine Aufgaben wieder angemessen erfüllen kann.
3. Klimaschutz und Ressourcenschonung vorantreiben
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
CDU/CSU: Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf dem Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung be-günstigen.
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
Grüne: Wir haben im Positionspapier Aktionsplan Faire Wärme umfassende Maßnahmen für die Wärmewende und die Ressourcenwende im Gebäudebereich vorgelegt. Der Gebäudebestand muss saniert und bis 2040 klimaneutral modernisiert werden. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz hin zu zukunftsfähigen Gebäudestandards in Neubau (Effizienzhaus 40) und Sanierung (Effizienzhaus 55) geändert werden, damit Gebäude nach der Modernisierung nicht erneut modernisiert werden müssen um klimaneutral zu werden. Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz durch ein Gebäuderessourcengesetz und einen Gebäuderessourcenausweis ergänzen oder es dazu weiter entwickeln, damit auch die graue Energie bei der Herstellung der Gebäude in die Bewertung einfließt. Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwendung von Baumaterialien muss ausgebaut und zur Regel werden, die Wiederverwendung von Gebäuden gegenüber Abriss und Neubau damit attraktiver werden. Dazu haben wir im Rahmen des Aktionsplans Faire Wärme auch Förderprogramme der Gebäudesanierung in Höhe von über 7 Milliarden Euro jährlich vorgeschlagen. Energetische Modernisierung muss zudem sozial verträglich ausgestaltet werden, mit dem Drittelmodell haben wir einen machbaren Vorschlag vorgelegt. Die öffentliche Hand übernimmt weit mehr Kosten über Förderprogramme und setzt einen auf die Klimaziele hinführenden Sanierungsfahrplan und Standards. Vermieter können die Fördermittel behalten. Im Gegenzug sinkt die Modernisierungsmieterhöhung auf einen Betrag, der in der Regel warmmietenneutrale Modernisierung ermöglicht. Erneuerbare und fossilfreie Wärme muss zur Regel werden, fossile Heizungen dürfen nicht weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die EU-Renovierungswelle und das Europäische Bauhaus sind dabei gute Ansätze, die ambitioniert umgesetzt werden müssen. Auch der CO2 Preis der neu auf Wärme und Verkehrsemissionen eingeführt wurde, spielt eine wichtige Rolle, indem er klimaschädlichem Verhalten endlich einen Preis gibt. Diesen Ansatz wollen wir weiter entwickeln. Der Staat verdient daran nichts, da wir die Einnahmen an die Bürger*innen zurück geben.
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
SPD: Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.
Im Gebäudesektor möchten wir mit dem CO2-Preis vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir orientieren uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis mindestens hälftig von den Vermieter*innen getragen wird. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
Insgesamt müssen die verschiedenen Förderprogramme in einem Programm
„Klimaneutral Wohnen“ mit verschiedenen Bausteinen zusammengeführt und Beantragung und Verausgabung leichter nutzbar gemacht werden.
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
FDP: Wir Freie Demokraten bauen auf die Lenkungswirkung eines sektorübergreifenden Emissionshandels auch im Bereich der Gebäude, um marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung im Neubau und bei der Modernisierung sowie Sanierung zu setzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine energie- und verkehrsreduzierende Nachverdichtung verbessern. Baulückenkataster können dazu beitragen, freie Baugrundstücke zu aktivieren, Dachaufstockungen den Flächen- und Verkehrsbedarf reduzieren. Bei Neubau und Sanierung setzen wir auf Technologieoffenheit.
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
AfD: Die AfD will sämtliche energetischen Vorgaben beim Bau streichen.
Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
Linke: Für unser Ziel einer umwelt- und klimagerechten Wirtschafts- und Lebensweise bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie Bestand vor Neubau setzt. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensiven, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden.
Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
CDU/CSU: Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Zudem wollen wir die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Dabei nehmen wir auch den Umbau von Gebäuden in den Blick. Die Sanierung im Bestand werden wir weiter fördern und eine neue Umbaukultur für mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfachen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz haben wir auch Flexibilisierungen und Beschleunigungen im Gebäudebereich erreicht. Hier brauchen wir eine weitere Beschleunigung der Planungsprozesse.
Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
Grüne: S. Antwort auf Frage 1 in Kapitel 3.
Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
SPD: Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu beschleunigen. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hoffen wir auch die Prozesse im Bau zu beschleunigen und mit weniger Bürokratie die Kosten zu senken. Sollten für Neubauten bzw. dem Ersatz von Altbauten die Verfahren immer noch zu lange dauern, so müssen wir an dieser Stelle unter Einhaltung von Umweltrecht und der Bürgerbeteiligung nachsteuern.
Trotzdem bleibt Planungsbeschleunigung eine der zentralen Aufgaben für die kommenden Legislaturperiode. Wir wollen das hohe Investitionsniveau der letzten Jahre halten, der
wichtigste Punkt ist aber, dass das Geld schneller und effektiver abfließt. Wir werden daher in der kommenden Wahlperiode die den Planungsprozessen zu Grunde liegenden Regelungen und Ressourcen mit Blick auf Beschleunigungspotenzial auf den Prüfstand stellen.
Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen, dass sich der Bund und die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung verständigen und dabei auch prüfen, inwieweit die bekannte Musterbauordnung durch eine Musterumbauordnung ergänzt werden sollte. Zusätzlich befürworten wir ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das gezielt den Um- und Ausbau von Dachgeschossen unterstützt.
Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
AfD: Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes, ortsübliches Bauen und sorgfältige Rekonstruktion von historischen Ortskernen und Einzelgebäuden.
Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
Linke: DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie auf Bestand vor Neubau setzt. Denn der Bestand ist der ungehobene Schatz einer sozial und umweltgerechten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wohnen im Bestand ist günstiger, besonders bei sachgerechter Instandhaltung und gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung. Zwei Drittel der jährlichen Bauleistung fließt in die im Vergleich zum Neubau umwelt- und ressourcenschonendere Bestandsentwicklung. Die größtenteils noch kaum oder gar nicht sanierten Wohngebäude aus der Nachkriegszeit bieten erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und für eine behutsame, warmmietenneutrale Verbesserung der Wohnqualität. Solche Modellprojekte für klimagerechte Nachbarschaften wollen wir mit 5 Milliarden Euro im Jahr fördern. Abrisse und Ersatzneubauten wollen wir so weit wie möglich vermeiden.
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
CDU/CSU: xxx
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
Grüne: S. Antwort auf Frage 1 in Kapitel 3.
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
SPD: Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften haben spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.
Im Gebäudesektor möchten wir mit dem CO2-Preis vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir orientieren uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis mindestens hälftig von den Vermieter*innen getragen wird. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern. Insgesamt müssen die verschiedenen
Förderprogramme in einem Programm „Klimaneutral Wohnen“ mit verschiedenen Bausteinen zusammengeführt und deren Beantragung und Verausgabung leichter nutzbar gemacht werden.
Die SPD will das serielle und modulares Bauen für einen nachhaltigen, im Lebenszyklus wirtschaftlichen Immobilienbestand weiter vorantreiben.
Doch der nachhaltige Neubau von Häusern macht uns weniger Sorgen; entscheidend ist die Sanierung von Gebäuden im Bestand.
Anstatt jedoch nur das einzelne Gebäude zu betrachten, plädieren wir für Quartierskonzepte, bei denen der jeweilige Beitrag zum Klimaschutz aus einer ganzheitlichen Perspektive ermittelt wird. Mobilität, Gewerbe, Industrie, Einzelhandel, Wohnen – jeder Bereich wird auf realistische und machbare Einsparziele hin geprüft, so dass sich ein Quartier oder eine Nachbarschaft auf ein gemeinsames Einsparziel verpflichten kann.
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
FDP: xxx
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
AfD: Zwang und Reglementierung sind hierbei falsche Mittel. Aus- und Weiterbildung von Planern und Baufachleuten müssen verbessert und intensiviert werden.
Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
Linke: xxx
4. Städte klimaresilient entwickeln
Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
CDU/CSU: Uns ist die optimale Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Fläche wichtig. Wir wollen daher das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Aus-bauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern. In gleichem Maße wollen wir es schaffen, dass wir unsere Städte resilient aufstellen. Der Aufbau von grüner und auch blauer Infrastruktur ist daher zusätzlich zu berücksichtigen.
Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz. Den Nationalen Rad-verkehrsplan werden wir mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln. Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.
Bezüglich Grünflächen verweisen wir auf die Antwort auf Frage 2 in Kapitel 4.
Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
Grüne: Durch die Stärkung der Innenentwicklung, wie unter 1 und 2 beschrieben, wollen wir bestehende Bauflächen besser ausnutzen und behutsam verdichten. So können wertvolle Grünräume geschont werden und der Flächenverbrauch verringert. Das geht Hand in Hand mit verbesserten Mobilititäskonzepten, die den Umweltverbund stärken. Durch mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Ortskernen werden diese attraktiver, und es bleibt noch Platz um grüne Infrastrukturen wie Schatten spendende kühlende Bäume und wasserspeichernde Flächen auszubauen. Die Siedlungsentwicklung sollte in kompakten Strukturen erfolgen und nicht durch flächige Zersiedelung. Denn so lassen sich Baugebiete leichter und kostengünstiger auch im Umweltverbund erschließen. Dazu schaffen wir den §13b im Baugesetzbuch ab und stärken Maßnahmen der Innenentwicklung im Baurecht und der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege in der Baunutzungsverordnung.
Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
SPD: Der Anspruch der dreifachen Innenentwicklung stellt die Städte ohne Zweifel vor große Herausforderungen, die sie nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigen können. Sie brauchen dafür eine verlässliche Finanz- und Personalausstattung, zu der neben dem Bund vor allem die Länder ihren Beitrag leisten müssen.
Leitbild und zugleich Zukunftsaufgabe ist die dichte, gemischte und kompakte Stadt der kurzen Wege. Wir brauchen aber auch langfristig tragbare Lösungen für Nutzungs-, Flächen- und Verteilungskonflikte, die sich aus dem Wachstum der Städte und der notwendigen Fokussierung auf den Wohnungsbau ergeben, und die vorübergehend Freiraumverluste zur Folge haben können.
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches haben wir die Möglichkeiten für die notwendige Nachverdichtung in den Städten geschaffen. Mit der von uns angestrebten Mobilitätswende und der Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem erreichten hohen Niveau sind die Aufgaben für die kommenden Jahre beschrieben.
Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Damit erreichen wir eine Nachverdichtung der Innenstädte ohne erhebliche Mehrbedarfe an zusätzlichen Flächenversiegelungen zu erzeugen. Zudem leisten wir einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung.
Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
AfD: Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren. Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken.
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
Linke: Unser Leitbild für die Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik ist der sozialökologische Umbau. Neben dem Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen in den boomenden Städten wollen wir die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, begleitet von einer Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität ausrichten. LINKE Stadtentwicklungspolitik bedeutet, in Zukunftsaufgaben zu investieren: Wohnungsbau und Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, altersgerechter und barrierefreier Umbau sowie Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur. Der öffentliche Raum in Städten und Dörfern muss neu aufgeteilt werden - weg vom Vorrang des Autoverkehrs und hin zu mehr Sicherheit, mehr Miteinander und Aufenthaltsqualität. Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.
Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
CDU/CSU: Mehr Grünflächen in der Stadt bedeutet für uns nicht nur, durch Klimaoasen für ein besseres innerstädtisches Klima zu sorgen, sondern in erster Linie unsere Städte noch attraktiver zu gestalten und durch Klimaanpassung ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Erderwärmung und damit auch die Artenvielfalt zu steigern. Dabei wollen wir insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken und hier gemeinsam mit den Ländern lokale Vorhaben beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünflächenentwicklung im Städtebau und bei der Dorfentwicklung eine größere Rolle spielt. Das muss einhergehen mit einem entsprechenden Wassermanagement, um in den Städten ein gutes Klima auch bei hohen Temperaturen zu gewährleisten. Wir prüfen hierfür ein eigenständiges Programm für die grüne und blaue Stadtinfrastruktur aufzulegen.
Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
Grüne: Im Baurecht wollen wir einen städtebaulichen Missstand Unterversorgung mit Grünräumen definieren. Zudem wollen wir mit einem neuen Förderprogramm Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte" in Höhe von 800 Mio. Euro die Städtebauförderung ausbauen. Förderfähig sollen u.a. Konzepte wie Schwammstadt und großräumigere Grünvernetzung sein. Neubauten sollen ab einer bestimmten Größe verbindlich Dach- und Fassadenbegrünung erhalten müssen. Es sollen Kennwerte für ein Mindestmaß an Grünversorgung in Gebieten und auf Grundstücken im Baurecht etabliert werden und geprüft werden, wie im Rahmen der Gebäudesanierung verpflichtend Maßnahmen zum Artenschutz etwa für Gebäudebrüter durchgesetzt werden können.
Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
SPD: Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Städtebauförderungsprogramme, für die Bund und Länder eine neue Struktur vereinbart haben: zu den nun auf drei statt bisher sechs konzentrierten Förderprogrammen stehen nicht nur eine Rekordfinanzierung in Höhe von insgesamt 790 Mio. Euro zur Verfügung, hinzugekommen ist auch die Fördervoraussetzung Klimawandel/Klimaanpassung einschließlich des Stadtgrüns. Förderfähig ist ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, u. a. zur Bodenentsiegelung, zum Flächenrecycling, zur klimafreundliche Mobilität, zur Nutzung klimaschonender Baustoffe, zum Erhalt oder zur Erweiterung von Grünflächen und Freiräumen, zur Vernetzung von Grün- und Freiflächen, zur Begrünung von Bauwerksflächen, sowie zur Erhöhung der Biodiversität. Hinzu kommen im Sinne der verfolgten Strategie zahlreiche Fördermaßnahmen anderer Ressorts wie etwa des BMU, aber auch der KfW.
Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen durch eine Novelle des Baugesetzbuchs den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. Damit wollen wir den Kommunen nicht nur die Ausweisung von neuen Bauland erleichtern, sondern auch zusätzliche Optionen für die Schaffung von neuen Grün- und Freiflächen geben. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Stadtentwicklung unterstützen. Letztendlich obliegt es den Kommunen und ihrer Planungshoheit, inwiefern sie bei der Stadtentwicklung diese Instrumente und Zuschüsse nutzen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer klimaresilienten Stadt leisten.
Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
AfD: Bei Umwelt- und Landschaftsschutz wollen wir eine starke regionale Verankerung. Für die heimatliche Landschaft wollen wir die Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen ausschließen.
Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
Linke: Bei Nachverdichtungen muss das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, also der damit einhergehenden Ausweitung und Aufwertung von urbanem Grün, gesetzlich festgeschrieben werden. Die üblicherweise für den Bau von Einfamilienhaussiedlungen an Ortsrändern genutzte und gerade von der Koalition verlängerte Regelung zur beschleunigten Ausweisung von Bauland im Außenbereich (§ 13 b BauGB) wollen wir streichen. Die Städtebauförderung wollen wir auf zwei Milliarden Euro im Jahr erhöhen und damit auch grüne Infrastrukturen wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten fördern. Solche Flächen sind nicht nur für die Klimaanpassung, sondern auch für die Naherholung, gerade auch in strukturschwachen Stadtvierteln, von essenzieller Bedeutung. Außerdem sollten als Ausgleichsmaßnahmen für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen der Natur die Entsiegelung, Wiedervernetzung und produktionsintegrierte Kompensation (§ 15 Satz 3 BNatSchG) nicht nur geprüft, sondern als vorrangig festgeschrieben werden.
Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
CDU/CSU: CDU und CSU werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvor-sorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen. Die Handlungsansätze aus dem Weißbuch Stadtgrün wollen wir dabei berücksichtigen. Für einen verbesserten Wasserrückhalt auch in Städten wollen wir der Nutzung von Regenwasser eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.
Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
Grüne: S. Antwort auf Frage 2 in Kapitel 4.
Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
SPD: Das Weißbuch ist für uns eine zentrale Leitlinie bei der Förderpolitik und den inhaltlichen Schwerpunkten der Stadtentwicklungspolitik in den kommenden Jahren.
Stadtentwicklungspolitik, Städtebau, Klima- und eng damit verbunden insbesondere Mobilität und Verkehrspolitik greifen absehbar immer enger inhaltlich und förderpolitisch ineinander. Stadtentwicklung hat damit weiter an Komplexität gewonnen. Vor dem Hintergrund ist das Weißbuch und der damit verbundene Prozess wertvolle Orientierung.
Grüne Freiräume sind Orte der Begegnung, des sozialen Zusammenhalts sowie der baukulturellen und historischen Identität. Sie dienen der Erholung und Bewegung, bieten Raum für Sport und Spiel, dämpfen Lärm und unterstützen die Luftreinhaltung. So leisten sie einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden und tragen zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Stadtgrün verbessert das Wohnumfeld und wertet Quartiere auf. Als urbane grüne Infrastruktur sind grüne Freiräume zudem zentral für Klimaschutz und -anpassung. Sie sind natürliche Kohlenstoffspeicher, versorgen die Stadt mit frischer Luft und sie regulieren die Temperatur und den Wasserhaushalt. Als Lebensräume für Tiere und Pflanzen unterstützen grüne Freiräume die biologische Vielfalt und sind Naturerfahrungsräume für Menschen jeden Alters in der Stadt. Multifunktional gestaltetes Stadtgrün ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige, lebenswerte, resiliente und zukunftsfähige Städte und Regionen. Besonders die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Naherholung und das Stadtgrün sind.
Auch wenn städtische Grünflächen meist nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden und damit in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgabenbereichen stehen, müssen wir gemeinsam mit den Ländern investieren. Es ist deshalb wichtig, den breiten gesellschaftlichen Nutzen von urbaner grüner Infrastruktur aufzuzeigen. Um Stadtgrün zu stärken, müssen wir nicht nur eine integrierte Planung fördern, sondern auch deren Realisierung und Pflege auf den Weg bringen und langfristig sichern. Der Schutz von Klima und Umwelt spielt dabei genauso eine zentrale Rolle wie die Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. Damit wird Stadtgrün zur Gemeinschaftsaufgabe. Daher sicher wir die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Parkpflege, eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Denn wir sehen in unseren Innenstädten die Mischung aus Erholung, Freizeit, Wohnen und Arbeiten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen.
SPD (Alternativantwort, da diese Frage mehrfach gestellt wurde): Wir stimmen mit der Grundthese des Weißbuchs überein, dass ein abgestimmtes Handeln in allen zehn Handlungsfeldern über verschiedene Politikfelder hinweg sowie zwischen allen an der nachhaltigen Stadtentwicklung beteiligten Akteure Voraussetzung für die Sicherung und Schaffung urbanen Grüns und damit für die Stärkung der Klima-Resilienz der Städte ist. Folglich muss der Bund auf Dauer im Rahmen seiner Zuständigkeiten ressortübergreifend dafür sorgen, Stadtgrün durch eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung zu stärken. Dazu verpflichtet uns auch die Neue Leipzig-Charta, die transformative Kraft der Städte in den Fokus zu rücken und sie zu unterstützen, sich mit den Folgend des Klimawandels produktiv auseinanderzusetzen.
Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
FDP: Klimaangepasste Kommunen sind für uns Freie Demokraten ein wichtiges Ziel. Die Handlungsansätze des »Weißbuch Stadtgrün« für eine klimaangepasste Stadtentwicklung geben uns dabei wichtige Impulse. Für uns ist wichtig, die Kommunen finanziell zu unterstützen und bundesweit Synergien zu nutzen. Die Stärkung des Stadtgrün muss in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Wirtschaft erreicht werden. Auch der Dialog mit Verbänden, Kammern und Hochschulen ist uns wichtig, um verschiedene Kompetenzen zu bündeln. Uns ist eine realitätsnahe integrierte Stadtplanung und flexible Umsetzung kommunaler Vorschriften wichtig, wie etwa der Stellplatzverordnungen und -satzungen. Darüber hinaus wollen wir flächensparendes Bauen durch Nachverdichtung und Dachgeschossausbau fördern, um so den Druck auf die knappe urbane Fläche zu reduzieren. Für Konzepte wie Bauwerksbegrünung und Förderung der Gartenkultur besteht Informationsbedarf und eine Umsetzung im Dialog mit Immobilien- und Grundstückseigentümern nötig. Bei der Evaluierung der praktischen Umsetzung von Stadtgrünkonzepten setzen wir auf Citizen Science-Ansätze, deren Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Konzepte einfließen sollen.
Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
AfD: Das Weißbuch ist von 2017. Die Perspektiven darin sind aus aktueller Sicht zu prüfen und weiterzuentwickeln.
Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
Linke: Städtische Grün- und Freiflächen stehen angesichts des Wohnraummangels und der explodierenden Grundstückspreise unter starkem Verwertungsdruck. Umweltschutz, Freiraumplanung, Stadtplanung und Wohnungspolitik müssen ganzheitlich gedacht werden. Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen für die Pflege und die Neuanlage städtischer Grün- und Freiflächen besser ausgestattet werden, mit Wissen, städtebaulichen Instrumenten und finanziellen Ressourcen. Auch der Bund mit seinen Flächen ist in der Pflicht. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen wir stoppen. Denn die Verwertung von Liegenschaften bedeutet allzu oft die maximale Versiegelung.
5. Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens praxisnah umsetzen
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
CDU/CSU: Wir sehen große Chancen in der ganzheitlichen Software-gestützten Planung (BIM – Busi-ness Information Modeling). Alle Beteiligten haben dadurch jederzeit Zugriff auf alle Daten, die zudem permanent bei jeder Änderung synchronisiert werden. Das schafft eine höhere Datenqualität und senkt durch den Informationsaustausch Reibungsverluste auf ein absolutes Minimum. Der Planungsprozess wird so effektiver und gleichzeitig günstiger. Wir wollen auch die digitale Bauakte mit Hochdruck vorantreiben und zeitnah flächendeckend um-setzen.
Unser Ziel ist, dass BIM im Hochbau zum Standard wird. Im Bundeshochbau wurde ein Masterplan BIM für Bundesbauten entwickelt. Nächste Schritte sind die Umsetzungsstrategie und das BIM-Handbuch. Derzeit laufen die Vergabeverfahren für die Begleitung des Wirk-betriebs einschließlich wissenschaftlicher Evaluation, die Schulungen sowie die Erstellung der Umsetzungsstrategie. Die verbindliche Einführung von BIM auf einem ersten Level für alle Bundesbauten ist für Herbst 2022 vorgesehen.
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
Grüne: Wir werden BIM Deutschland und BIM im öffentlichen Hochbau sowie Digitalisierung in Planung und Bau voran bringen, indem wir in der Städtebauförderung Digitalisierungsprojekte von Smart City bis Smart Region, digitale und hybride Formen der Bürgerbeteiligung, darunter BIM und den digitalen Bauantrag, als Querschnittsaufgaben festlegen und über alle Förderprogramme förderfähig machen. Für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung, Smart City und Smart Region werden wir in den Städtebauförderungsprogrammen zusätzlich 290 Millionen Euro bereitstellen und zudem festzuschreiben, dass bis zu 10 Prozent der Städtebaufördermittel für Projekte im Bereich Digitalisierung, Smart City und Smart Region, darunter BIM und den digitalen Bauantrag, ausgegeben werden können, die nach den Leitlinien der Smart City Charta der Bundesregierung mit hohen Datenschutzs- und der Datensicherheitsstandarts, sowie starken partizipatorischen Elementen, mit dem Ziel der Verbesserung der städtischen Dienste im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, entwickelt werden. Heute ist digitales Planen und Bauen auch durch die unzureichende Netzinfrastruktur nicht überall möglich. Wir werden mit der Breitband-Grundversorgung einen effektiven Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetanbindung in allen Regionen für Haushalte und Betriebe schaffen. Dieser Universaldienst orientiert sich nicht an Minimalstandard, sondern an den Nutzungsgewohnheiten der Mehrheit. Den Abfluss an Fördermitteln und den Breitbandausbau werden wir beschleunigen.
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
SPD: BIM-Pilotprojekte müssen mehr in die Praxis umgesetzt werden. Die Digitalisierung des Bauens ist schon wegen des immensen Erfassungsaufwandes ein Dekadenprojekt. Wir brauchen eine BIM-Strategie im Bundeshochbau, die als Grundlage für eine BIM-Pflicht für Bauvorhaben mit einem Auftragsvolumen ab 5 Millionen Euro dienen kann. Zudem solle geprüft werden, ob zum weiteren Ausbau öffentlicher Mitarbeiter:innenwohnungen eine gemeinsame Anwendung von BIM und der seriellen sowie modularen Bauweise als geeignet erscheint.
Mit Blick auf den digitalen Transformationsprozess der
Wertschöpfungskette Bau muss eine intensivere, ressortübergreifende Abstimmung auf Bundesebene erfolgen. Dabei muss die Digitalisierung von planungsrechtlichen und bauaufsichtlichen Verfahren auf Länder- und Kommunenebene konsequent vorangetrieben werden.
Die SPD wird auch in Zukunft die Digitalisierung im Baubereich verstärkt im Fokus haben und in den Bereichen die entscheidenden Stellschrauben neu justieren, wo Innovationshemmnisse bestehen bzw. digitale Prozesse nicht optimal verzahnt sind.
Es ist wichtig, die Planenden in der Digitalisierung, und zwar sowohl in den Büros als auch in den Bauverwaltungen, zu unterstützen. Wir wollen Know-how und Anwendbarkeit von BIM weiter vorantreiben, u.a. indem wir die Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren beschleunigen. BIM muss von einer - mehr werdenden - Ausnahme zur Regel werden, die auch von kleinen und mittelständischen Büros und Unternehmen zu stemmen ist.
Die SPD hat in ihre Regierungsverantwortung zusammen mit dem Koalitionspartner dazu einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, das digitale Potential des Bauwesens weiterhin zu fördern. Ein wesentlicher Punkt ist die Forderung nach einer dauerhaften Gewährleistung des nationalen BIM-Kompetenzzentrums (BIM=Building Information Modeling, so dass die Produkte und Dienstleistungen (z.B. Entwicklung von Standards) auch nach Abschluss der Projektphase nachhaltig genutzt werden können.
Ferner fordern wir, verstärkt BIM-Pilotprojekte in die Praxis umzusetzen. Die Digitalisierung des Bauens ist schon wegen des immensen Erfassungsaufwandes ein Dekadenprojekt. Wir brauchen eine BIM-Strategie im Bundeshochbau, die als Grundlage für eine BIM-Pflicht für Bauvorhaben mit einem Auftragsvolumen ab 5 Millionen Euro dienen kann. Zudem solle geprüft werden, ob zum weiteren Ausbau öffentlicher Mitarbeiterwohnungen eine gemeinsame Anwendung von BIM und der seriellen sowie modularen Bauweise als geeignet erscheint. Mit Blick auf den digitalen Transformationsprozess der Wertschöpfungskette Bau muss eine intensivere, ressortübergreifende Abstimmung auf Bundesebene erfolgen. Dabei muss die
Digitalisierung von planungsrechtlichen und bauaufsichtlichen Verfahren auf Länder- und Kommunenebene konsequent vorangetrieben werden. In der Pilotkommune Nordwestmecklenburg ist z.B. am 01.01.2021 die Leistung „vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“ online gegangen. Desweitern erfolgte eine Änderung der Musterbauordnung zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für digitale Antragstellungen. Die SPD wird auch in Zukunft die Digitalisierung im Baubereich verstärkt im Fokus haben und in den Bereichen die entscheidenden Stellschrauben neu justieren, wo Innovationshemmnisse bestehen bzw. digitale Prozesse nicht optimal verzahnt sind.
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen mit dem Konzept des „Building Information Modeling“ (BIM) eine bessere Koordination der Planung von Bauprojekten und eine präzisere Steuerung des Bauablaufs erreichen. Alle relevanten Bauwerksdaten werden digital erfasst und kombiniert. Der Bund muss als Bauherr verstärkt auf den Einsatz von BIM setzen und die Verwendung entsprechender Konzepte bei der Unterstützung großer Bauprojekte mit Bundesmitteln zur Förderbedingung machen. Alle Grundstücke und Liegenschaften des Bundes, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, müssen schnellstmöglich identifiziert, bereitgestellt und bevorzugt über beschleunigte Konzeptvergaben veräußert werden.
FDP (Alternativantwort, da diese Frage mehrfach gestellt wurde): Wir Freie Demokraten wollen mit dem Konzept des „Building Information Modeling“ (BIM) eine bessere Koordination der Planung von Bauprojekten und eine präzisere Steuerung des Bauablaufs erreichen. Alle relevanten Bauwerksdaten werden digital erfasst und kombiniert. Der Bund muss als Bauherr verstärkt auf den Einsatz von BIM setzen und die Verwendung entsprechender Konzepte bei der Unterstützung großer Bauprojekte mit Bundesmitteln zur Förderbedingung machen. Zudem muss der Staat schnellstmöglich rechtssichere Anforderungen an Schnittstellen definieren.
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
AfD: Technologisch ist BIM noch nicht in allen Planungsbüros einsatzfähig. Bauen im Bestand bringt BIM aktuell noch an Leistungsgrenzen.
In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?
Linke: Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Die BIM muss so weiterentwickelt werden, dass sie eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards für Bauvorhaben entwickelt. Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur große Bauherr*innen, sondern durch die BIM Deutschland auch kleine Planungsbüros profitieren und ihnen der Übergang zu mehr Digitalisierung ermöglicht wird.
Linke (Alternativantwort, da diese Frage mehrfach gestellt wurde): Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
CDU/CSU: Wir sehen große Chancen in der ganzheitlichen Software-gestützten Planung (BIM – Busi-ness Information Modeling). Alle Beteiligten haben dadurch jederzeit Zugriff auf alle Daten, die zudem permanent bei jeder Änderung synchronisiert werden. Das schafft eine höhere Datenqualität und senkt durch den Informationsaustausch Reibungsverluste auf ein absolutes Minimum. Der Planungsprozess wird so effektiver und gleichzeitig günstiger. Wir wollen auch die digitale Bauakte mit Hochdruck vorantreiben und zeitnah flächendeckend umsetzen.
Darüber hinaus wollen wir die zahlreichen kleinen und mittleren Planungsbüros mit weiteren Angeboten auf dem Weg in die Digitalisierung – wie zum Beispiel den Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren – unterstützen.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
Grüne: S. Antwort auf Frage 1 in Kapitel 5.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
SPD: Es ist wichtig die Planenden in der Digitalisierung, und zwar sowohl in den Büros als auch in den Bauverwaltungen zu unterstützen. Wir wollen KnowHow und Anwendbarkeit von BIM weiter vorantreiben, u.a. indem wir die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren beschleunigen. BIM muss von einer mehr werdenden Ausnahme zur Regel werden, die auch von kleinen und mittelständischen Büros und Unternehmen zu stemmen ist.
Die SPD hat in ihre Regierungsverantwortung zusammen mit dem Koalitionspartner dazu einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, das digitale Potential des Bauwesens weiterhin zu fördern. Ein wesentlicher Punkt ist die Forderung nach einer dauerhaften Gewährleistung des nationalen BIM-Kompetenzzentrums (BIM=Building Information Modeling, so dass die Produkte und Dienstleistungen (z.B. Entwicklung von Standards) auch nach Abschluss der Projektphase nachhaltig genutzt werden können.
Ferner fordern wir, verstärkt BIM-Pilotprojekte in die Praxis umzusetzen. Die Digitalisierung des Bauens ist schon wegen des immensen Erfassungsaufwandes ein Dekadenprojekt. Wir brauchen eine BIM-Strategie im Bundeshochbau, die als Grundlage für eine BIM-Pflicht für Bauvorhaben mit einem Auftragsvolumen ab 5 Millionen Euro dienen kann. Zudem solle geprüft werden, ob zum weiteren Ausbau öffentlicher Mitarbeiterwohnungen eine gemeinsame Anwendung von BIM und der seriellen sowie modularen Bauweise als geeignet erscheint.
Mit Blick auf den digitalen Transformationsprozess der Wertschöpfungskette Bau muss eine intensivere, ressortübergreifende Abstimmung auf Bundesebene erfolgen. Dabei muss die Digitalisierung von planungsrechtlichen und bauaufsichtlichen Verfahren auf Länder- und Kommunenebene konsequent vorangetrieben werden. In der Pilotkommune Nordwestmecklenburg ist z.B. am 01.01.2021 die Leistung „vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“ online gegangen. Desweitern erfolgte eine Änderung der Musterbauordnung zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für digitale Antragstellungen.
Die SPD wird auch in Zukunft die Digitalisierung im Baubereich verstärkt im Fokus haben und in den Bereichen die entscheidenden Stellschrauben neu justieren, wo Innovationshemmnisse bestehen bzw. digitale Prozesse nicht optimal verzahnt sind
Die SPD hat in ihre Regierungsverantwortung zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, das digitale Potential des Bauwesens weiterhin zu fördern. Ein wesentlicher Punkt ist die Forderung nach einer dauerhaften Gewährleistung des nationalen BIM-Kompetenzzentrums (BIM=Building Information Modeling), so dass die Produkte und Dienstleistungen (z.B. Entwicklung von Standards) auch nach Abschluss der Projektphase nachhaltig genutzt werden können. Ferner fordern wir, verstärkt BIM-Pilotprojekte in die Praxis umzusetzen. Die Digitalisierung des Bauens ist schon wegen des immensen Erfassungsaufwandes ein Dekadenprojekt. Wir brauchen eine BIM-Strategie im Bundeshochbau, die als Grundlage für eine BIM-Pflicht für Bauvorhaben mit einem Auftragsvolumen ab 5 Millionen Euro dienen kann. Zudem solle geprüft werden, ob zum weiteren Ausbau öffentlicher Mitarbeiterwohnungen eine gemeinsame Anwendung von BIM und der seriellen sowie modularen Bauweise als geeignet erscheint. Mit Blick auf den digitalen Transformationsprozess der Wertschöpfungskette Bau muss eine intensivere, ressortübergreifende Abstimmung auf Bundesebene erfolgen. Dabei muss die Digitalisierung von planungsrechtlichen und bauaufsichtlichen Verfahren auf Länder- und Kommunenebene konsequent vorangetrieben werden. In der Pilotkommune Norwestmecklenburg ist z.B. am 01.01.2021 die Leistung „vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“ online gegangen. Desweitern erfolgte eine Änderung der Musterbauordnung zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für digitale Antragstellungen. Die SPD wird auch in Zukunft die Digitalisierung im Baubereich verstärkt im Fokus haben und in den Bereichen die entscheidenden Stellschrauben neu justieren, wo Innovationshemmnisse bestehen bzw. digitale Prozesse nicht optimal verzahnt sind.
Der Aufbau von Know-how und Praxis muss vorangetrieben und beides besser verzahnt werden. Ein wesentlicher Punkt ist die dauerhafte Gewährleistung des nationalen BIM-Kompetenzzentrums (BIM=Building Information Modeling), so dass die Produkte und Dienstleistungen (z.B. Entwicklung von Standards) auch nach Abschluss der Projektphase nachhaltig genutzt werden können und der Wissenstransfer in die breite Praxis schnell und effektiv erfolgen kann.
Wir wollen Know-how und die Anwendbarkeit von BIM weiter vorantreiben, u.a. indem wir die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren beschleunigen. BIM muss von einer mehr werdenden Ausnahme zur Regel werden, die auch von kleinen und mittelständischen Büros und Unternehmen zu stemmen ist.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Damit eröffnen wir Planenden abseits der etablierten Fort- und Weiterbildungsstrukturen einen einfachen Zugang zu Informationen und aktuellen Know-how im Bereich der Digitalisierung. Zudem wollen wir Architekten, Planer und die kleinteilige Bauwirtschaft in Deutschland auf Ihren Weg bei der Implementierung von Building Information Modeling (BIM) nicht überfordern. Deshalb sollen diese bei Investitionen in BIM-Fortbildung und -Software von der KMU-Förderung profitieren. Hierfür soll auch das nationale BIM-Kompetenzzentrum Möglichkeiten zur Aus- und Fortbildung schaffen. Da sich die Technologien jedoch schneller fortentwickeln, als ein Berufsleben dauert, ist das lebenslange Lernen unabdingbar. Ein Midlife-Bafög soll Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglichen.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
AfD: Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes.
Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?
Linke: Es braucht einheitliche und abrufbare Standards, die auf einer Open-Source-Basis Planenden zur Verfügung gestellt werden sowie bessere Beratungsangebote und passgenaue Förderprogramme. Eine Digitalisierungsstrategie, die nicht auf kommerzielle Softwarelösungen setzt, sondern auf öffentliche digitale Infrastrukturen, Open Source und Open Data, ermöglicht es auch kleinen und mittleren Büros, Schritt zu halten. Außerdem wollen wir den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern.
Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess von der Planungsleistung über Bauantrag und -genehmigung bis hin zur Errichtung und zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
CDU/CSU: Wir sehen große Chancen in der ganzheitlichen Software-gestützten Planung (BIM – Busi-ness Information Modeling). Alle Beteiligten haben dadurch jederzeit Zugriff auf alle Daten, die zudem permanent bei jeder Änderung synchronisiert werden. Das schafft eine höhere Datenqualität und senkt durch den Informationsaustausch Reibungsverluste auf ein abso-lutes Minimum. Der Planungsprozess wird so effektiver und gleichzeitig günstiger. Wir wol-len auch die digitale Bauakte mit Hochdruck vorantreiben und zeitnah flächendeckend um-setzen.
Digitalisierung darf nicht beim Planen aufhören, sondern muss sich genauso bei der Ausfüh-rung auf der Baustelle fortsetzen. Breitband und WLAN gehören auf jede Baustelle wie Was-ser, Strom und Sanitäranlagen. Für alle am Bau Beteiligten muss es offene Schnittstellen geben.
Darüber hinaus wollen wir die zahlreichen kleinen und mittleren Planenden mit weiteren Angeboten auf dem Weg in die Digitalisierung
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
Grüne: S. Antwort auf Frage 1 in Kapitel 5.
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
SPD: Das BIM-Model birgt viele Vorteile, die wir insb. zur Beschleunigung von Verfahren heben wollen, z. B. können für die Bauantragstellung und die Prüfung im Baugenehmigungsverfahren die Daten für die Gebäudeklassifizierung oder den Sonderbau-Tatbestand gewonnen werden. Abstandsflächen und etwaige Abstandsflächenüberschreitungen können abgebildet werden.
Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren soll die Öffentlichkeit auch nach der Corona-Pandemie digital und nicht allein vor Ort in den Verwaltungsämtern beteiligt werden können.
Baugenehmigungsverfahren die Daten für die Gebäudeklassifizierung oder den Sonderbau-Tatbestand gewonnen werden. Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren soll die Öffentlichkeit auch nach der Corona-Pandemie digital und nicht allein vor Ort in den Verwaltungsämtern beteiligt werden können. Hiervon profitiert auch der öffentliche Hochbau. Die Beteiligung eröffnet Bauherren der öffentlichen Hand neue Perspektiven bei der Einsparung von Kosten und bei der nachhaltigen Effizienzsteigerung von Projekten.
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können. Welche konkrete Datenaustauschstrategie, beispielsweise Open‐BIM Formate, hierbei zur Anwendung kommen, ist derzeit noch offen.
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
AfD: Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen.
Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?
Linke: Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
6. Die Freiberuflichkeit stärken
Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
CDU/CSU: Die öffentlichen Investitionen haben ein Rekordniveau erreicht. Davon profitiert auch der private Planungsmarkt, denn nur mithilfe der Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieur-büros können wir dafür sorgen, dass die Mittel auch tatsächlich abfließen. Dafür brauchen wir nicht zuletzt auch die kleinen und mittelgroßen Büros. Zur Sicherstellung der Chancen-gerechtigkeit ist es zum Beispiel wichtig, dass der Bund die im Rahmen von BIM erstellten Produkte der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung stellt, denn der Weg in die Digitalisierung darf nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führen. Wir wollen zudem in der nächsten Legislaturperiode die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern, denn bei höherer Regelungsdichte wird es für kleine und mittlere Planer immer schwieriger, im Markt zu bestehen.
Die Stärke der deutschen Wirtschaftsstruktur beruht nicht nur auf einzelnen großen Unter-nehmen. Wir sind stolz auf das Erfolgsmodell unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Dazu gehören selbstverständlich auch die zahlreichen kleinen, mittleren und großen Planungs- und Architekturbüros. Wir wollen sie auf dem Weg in der Digitalisierung unterstützen – wie zum Beispiel mit den Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren.
Wir wollen weiterhin mit guten Rahmenbedingungen (insb. wettbewerbsfähige Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren) dafür sorgen, dass auch die Freien Be-rufe im Planungssektor sich weiterhin erfolgreich betätigen können. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern, denn bei höherer Regelungsdichte wird es für kleine und mittlere Planer immer schwieriger, im Markt zu bestehen.
Darüber hinaus bekennen wir uns zu den Kammern und bestärken sie darin, ihre Dienstleis-tungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Dafür müssen sie einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor al-lem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Wir werden auch auf europäischer Ebene weiterhin für das Kammersystem werben.
Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
Grüne: Die Freien Berufe im Planungssektor sind durch ihre spezifischen Qualifikationsanforderungen und durch ihre Berufsordnungen Garant für Qualität und Verbraucherschutz. Ebenso dient die berufliche Selbstverwaltung der Sicherung unabhängiger, qualitativ hochwertiger Leistungen z.B. für Bausicherheit und Erhaltung der Baukultur und eines entsprechenden Qualifizierungsniveaus. Wir wollen die freien Berufe und ihre Selbstverwaltung stärken und setzen uns für transparente Kammern ein, die die Interessenvielfalt ihrer Mitglieder adäquat widerspiegeln. Wir stehen für einen Qualitätswettbewerb statt Preisdumping und haben uns z.B. bei der eu-rechtlich erforderlichen Anpassung der Honorarregelungen für Ingenieur- und Architektenleistungen dafür eingesetzt, dass vereinbarte Honorare angemessen sein müssen und insbesondere die öffentlichen Auftraggeber unter anderem die Honorartafeln als Ausdruck einer angemessenen Honorierung in ihre Kalkulation einzubeziehen haben.
Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
SPD: Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung bewahren und stärken. Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Wir haben uns bei der Europäischen Kommission daher stets für den Erhalt von Berufsregelungen und Honorarordnungen eingesetzt und werden das in enger Abstimmung mit den verbänden der planenden Berufe auch zukünftig tun.
Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
FDP: Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufe eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.
Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
AfD: Keine weitere Aufweichung der Bauvorlageberechtigung.
Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
Linke: Selbstständige und freiberufliche Tätigkeit sind aus unserer Sicht zwei zentrale Bestandteile einer vernünftigen Wirtschaftsordnung. Ein hohes Maß unternehmerischer Eigenverantwortung und beruflicher
Selbstverwaltung sind unerlässlich. Jenseits hoheitlicher Aufgaben, die von öffentlichen Institutionen wahrgenommen werden sollten, sind die Freien Berufe ein unerlässlicher Faktor für technische Expertise, für Effizienz und für beruflichen Ethos. Transparente und zeitgemäße Honorarordnungen müssen mit klar definierten Anforderungen und auskömmlichen Vergütungssätzen entsprechende Leistungsanreize setzen. Prekäre Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit wollen wir vermeiden. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben. Wichtig ist aber auch der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.
Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
CDU/CSU: xxx
Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
Grüne: Durch ein Festhalten an der HOAI, ihre Weiterentwicklung und durch offene Wettbewerbe und Vergaben, wollen wir die mittelständische Struktur stärken und Chancengerechtigkeit schaffen. Mit einem Dreiklang aus weniger bürokratischen Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie schnelleren Planungen und Genehmigungen durch eine effiziente, digitale Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand.
Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
SPD: Architekten-, Stadtplaner- und Ingenieur*innen sind zentrale Partner bei der Modernisierung und dem anstehenden Umbau unserer Städte und Gebäude. Expertise, Qualität, neue technologische Herausforderungen und Bezahlbarkeit müssen mit gesellschaftlichen Herausforderungen wir Klimawandel, Mobilitätswende, bezahlbarem Wohnraum und einer in vielfältigem Sinne nachhaltigen Stadtentwicklung kombiniert werden. Das muss sich in der Ausbildung wiederspiegeln. Die Anforderungsprofile von Planern und Architekten verändern sich unter dem Einfluss einer sich permanent weiter entwickelnden Globalisierung und Urbanisierung. Die aus dieser Kombination, der guten Ausbildung an den Hochschulen und der qualitätvollen Planung entstehende Expertise stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Wir wollen die Präsenz deutscher Planung im Ausland und auf ausländischen Märkten stärken und Exportbemühungen unterstützen und umgekehrt das daraus entstehende Know-how an die deutschen Hochschulen zurückspielen. Der erste Schritt dazu ist eine offene und international ausgerichtete Ausbildung. Wir brauchen eine Kombination aus den internationalen Entwicklungen, dem deutschen Qualitätsanspruch und den Stärken des deutschen Hochschulsystems im
Bereich der Planung und der Architektur. Nicht nur die berufliche Praxis braucht den Austausch, sondern insbesondere auch bereits die Lehre und Forschung an den Hochschulen und das Studium selbst. Nur so lassen sich Kreativität, Know-how und praxisnahe technische Umsetzungsexpertise in der Lehrpraxis der Hochschulen auf internationalem Niveau immer wieder erneuern.
Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
FDP: Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufen eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.
Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
AfD: Bei der Vergabe von Planungsaufträgen müssen alle Kriterien transparenter betrachtet werden und nicht nur schablonenhaft auf der Basis einer dafür ungeeigneten Matrix.
Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
Linke: Diese Frage wird gemeinsam im Kapitel 8 (Frage 1) und Kapitel 11 (Frage 1) beantwortet.
Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
CDU/CSU: Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älte-ren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Wir beken-nen uns zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und werden sie weiter stärken. Wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche Bildung in stärkerem Maße möglich wird als bisher. Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir wei-4
terhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifi-kation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes.
Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
Grüne: Wir werden durch langfristige planbare Förderprogramme und Rahmenbedingungen den Aufbau von Fachkräften im Bau- und Planungssektor und ebenso in den Bau- und Planungsverwaltungen ermöglichen. Dazu haben wir den Grünen Zukunftspakt für einen sozialen und ökologischen Aufbruch aus der Corona- und Klima-Krise mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgelegt, darunter viele Investitionsprogramme mit Bezug zu nachhaltiger Stadtentwicklung und klimagerechtem Bauen und Modernisieren. Wir fordern eine nationale Strategie zur Fachkräftesicherung, gerade auch mit Blick auf die ökologische und soziale Transformation hin zu Klimaneutralität und zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Gemeinsam mit den Ländern und den Kammern wollen wir zu prüfen, wo entsprechende Ausbildungsmodelle und -inhalte für künftige Bedarfe wie ökologischer und sozialer Transformation weiter entwickelt werden müssen. Wir setzen Bildungsgerechtigkeit um, mit einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche, und führen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein. Dazu gehören für uns ebenfalls eine vermehrte Tarifbindung etwa im Handwerk, kostenfreie Aufstiegsqualifizierung im Handwerk mit dazugehörigem Bafög, und öffentliche Vergaben an die Bezahlung nach Tarif zu koppeln. Um in den Kommunen wieder eine Aufgaben-adäquate Personlausstattung in den Bau- und Planungsverwaltungen sicher zu stellen, setzen wir uns mit den Ländern für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und den Abbau der Altschulden ein. Außerdem setzen wir auf die Digitalisierung der Verwaltung und die stärkere Verbreitung digitaler Planungen mit BIM.
Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
SPD: xxx
Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
FDP: xxx
Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
AfD: Erhalt der traditionellen Ingenieursausbildung und der entsprechenden Studienabschlüsse.
Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
Linke: DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule und Wissenschaftslandschaft ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Corona-Krise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. An den Hochschulen müssen von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen. Wir wollen die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und entsprechende Programme auflegen.
7. Qualität der gestalteten Umwelt durch qualifizierte Planende sichern
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?
CDU/CSU: Der Europäische Gerichtshof hat die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb die Erste Verordnung zur Änderung der HOAI beschlossen. Auch wenn es für Planungsleistungen keine verbindlichen Höchst- und Mindestsätze mehr geben wird, bleibt die HOAI eine verlässliche Grundlage für Architekten, Stadtplaner und Ingenieure. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode prüfen, inwiefern wir eine angemessene Honorierung von Planungsleistungen unter Berücksichtigung des Europarechts weiter sicherstellen und inwiefern Qualitätsstandards und Lebenszykluskosten im Vergaberecht stärker berücksichtigt werden können. Dazu gehört auch die Frage, inwiefern bestimmte Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von diesen Berufen geregelt werden können. Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Qualität gehen, zumal durch schlechte Planungen langfristig höhere Kosten entstehen können. Ausgehend von dieser Prüfung wollen eine Über-prüfung der Leistungsbilder in Bezug auf neue Anforderungen, insbesondere der Digitalisierung, und der Tafelwerte vornehmen.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?
Grüne: Wir GRÜNE möchten an der bisherigen Praxis festhalten und über diese Frage einen offenen Dialog mit den planenden Berufen, der Bauwirtschaft und Bauindustrie sowie den Handwerkskammern führen.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?
SPD: Planungsleistungen sind in Deutschland nicht bestimmten Berufsständen vorbehalten, die einer zwingenden berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht in Bezug auf ihre Qualifikation unterliegen, sondern neben Architekten und Ingenieuren können diese Leistungen auch von anderen, nicht reglementierten Dienstleistern erbracht werden. Um aus Planungsaufgaben Vorbehaltsaufgaben zu machen – bei Architekten ist nur die Berufsbezeichnung geschützt, nicht wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten die Berufsausübung – müssten 16 Länderarchitektengesetze und 16 Bauordnungen geändert werden. Hier fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz: Architektenrecht und Bauordnungsrecht sind Ländersache.
Der EuGH hatte die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindestsätze mit EU-Recht mit der Begründung abgelehnt, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von
nicht hierfür qualifizierten Personen erbracht werden dürfen. Grundsätzlich gilt, dass die Planungsleistungen von Architekt*innen, Stadtplaner*innen oder Ingenieur*innen zu erbringen sind.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?
FDP: Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Berufsgrundsätze der Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren in den zurückliegenden Jahrzehnten die Basis für qualitätvolles Planen und Bauen in Deutschland war. Die durch die Landesarchitektenkammern geführte Architektenliste und die Architekten- und Baukammergesetze der Länder sichern diese Qualität und bieten eine hohe Transparenz gegenüber Dritten. Zusätzliche staatliche Eingriffe sind deshalb aus unserer Sicht momentan nicht erforderlich.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?
AfD: Keine weitere Aufweichung der Bauvorlageberechtigung.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?
Linke: Das Bauen und die Stadtentwicklung prägen die Städte und Orte auf Jahrzehnte und darüber hinaus. Deshalb, aber auch aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes, sehen wir es als selbstverständlich an, dass nur entsprechend qualifizierte Fachkräfte für Planungsleistungen herangezogen werden. Zur Art der Umsetzung einer solchen Regelung haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet.
Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten-, Stadtplanerinnen- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung gestärkt wird?
CDU/CSU: Die Zuständigkeit für die Studien- und Prüfungsordnungen liegt bei den Hochschulen und den Ländern. Gleichwohl wollen CDU und CSU ein engmaschiges Technologiemonitoring prüfen, um mögliche Anpassungsbedarfe frühzeitig zu detektieren und vor allem zu kommunizieren.
Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten-, Stadtplanerinnen- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung gestärkt wird?
Grüne: Im Bereich Architektur und Ingenieurwesen wollen wir GRÜNE Forschung und Ausbildung stärken, insbesondere die Ressortforschung im Bereich ökologischer Baustoffe und Klimaschutz, sowie Wohngesundheit. Durch entsprechende Förder- und Forschungsprojekte des Bundes wollen wir die Nutzung von ökologisch vorteilhaften Baustoffen in der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung von allen Bauberufen und im Architektur- und Bauingenieur-Studium besser verankern. Generell gilt: Nur wenn die Lehre und die Lernbedingungen gut sind, können alle erfolgreich studieren und aus sich rausholen, was in ihnen steckt. Wir wollen die staatlichen Hochschulen weiter stärken und hochwertige Studienqualität dauerhaft sicherstellen.
Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten-, Stadtplanerinnen- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung gestärkt wird?
SPD: xxx
Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten-, Stadtplanerinnen- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung gestärkt wird?
FDP: xxx
Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten-, Stadtplanerinnen- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung gestärkt wird?
AfD: Erhalt der traditionellen Ingenieursausbildung und der entsprechenden Studienabschlüsse.
Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten-, Stadtplanerinnen- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung gestärkt wird?
Linke: Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure und Stadtplanerinnen und Stadtplaner müssen mehr denn je durch ihr Studium sowie durch fortwährende Weiterbildungsangebote befähigt werden, ihren Beruf auf hohem Niveau auszuüben. Voraussetzung ist ein umfassendes Studium und eine solide schulische Ausbildung. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, bereits frühzeitig Schülerinnen und Schüler für diese Berufe zu interessieren und zu befähigen. DIE LINKE steht deshalb für einen klaren bildungspolitischen Richtungswechsel, der mehr Mittel, engagiertes, hoch motiviertes und sozial abgesichertes Personal und moderne Institutionen braucht. Der sozialen Auslese begegnen wir mit der Abschaffung von Studiengebühren und der Einführung eines elternunabhängigen und bedarfsdeckenden BaföG. Nur so lässt sich auch auf Dauer das hohe Niveau der Ingenieur*innen-, Planer*innen- und Architekt*innen-Ausbildung in hinreichendem Umfang sichern.
Werden Sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architektinnen und Stadtplaner auf den weltweit anerkannten Standard von 5 Jahren Mindeststudienzeit (und 2 Jahre berufspraktischer Erfahrung) einsetzen und die Forderung der planenden Berufe nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?
CDU: xxx
Werden Sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architektinnen und Stadtplaner auf den weltweit anerkannten Standard von 5 Jahren Mindeststudienzeit (und 2 Jahre berufspraktischer Erfahrung) einsetzen und die Forderung der planenden Berufe nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?
Grüne: Wir stehen hinter dem europäischen Gedanken und setzen für die europäische Integration ein. Die wechselseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen im europäischen Kontext wollen wir deshalb in allen Bereichen weiterentwickeln. Im Rahmen einer Reform der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie gilt es einerseits ein hohes Ausbildungsniveau zu sichern und andererseits die Grenzen der innereuropäischen Mobilität von Fachkräften abzubauen. Beides wollen wir in Einklang bringen. Der international gute Ruf der Architektur- und Ingenieur-Studiengänge wird aus unserer Sicht in erster Linie vor allem durch die staatlichen Hochschulen erhalten, die die Studien- und Prüfungsordnungen auch im eigenen Interesse ausgestalten.
Werden Sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architektinnen und Stadtplaner auf den weltweit anerkannten Standard von 5 Jahren Mindeststudienzeit (und 2 Jahre berufspraktischer Erfahrung) einsetzen und die Forderung der planenden Berufe nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?
SPD: xxx
Werden Sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architektinnen und Stadtplaner auf den weltweit anerkannten Standard von 5 Jahren Mindeststudienzeit (und 2 Jahre berufspraktischer Erfahrung) einsetzen und die Forderung der planenden Berufe nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?
FDP: Wir Freie Demokraten engagieren uns für einen europäischen Binnenmarkt und treten für eine umfassendere wechselseitige Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen ein. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Qualitätsunterschiede in der Ausbildung an Bedeutung verlieren. Die Ausbildung von Architekten und Ingenieuren in Deutschland hat sich bewährt und genießt international Anerkennung. Im Rahmen der Harmonisierung dürfen diese Standards nicht aufgegeben werden. Ein Standard von fünf Jahren akademischer Ausbildung zuzüglich einer zweijährigen Praxiszeit bei Architekten sichert eine hohe Qualität. Mindestens sind aber vier Jahre Vollzeitstudium bei der akademischen Ausbildung notwendig.
Werden Sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architektinnen und Stadtplaner auf den weltweit anerkannten Standard von 5 Jahren Mindeststudienzeit (und 2 Jahre berufspraktischer Erfahrung) einsetzen und die Forderung der planenden Berufe nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?
AfD: Die AfD will eine Abkehr von Modularisierung und Kompetenz-Orientierung und die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen.
Werden Sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architektinnen und Stadtplaner auf den weltweit anerkannten Standard von 5 Jahren Mindeststudienzeit (und 2 Jahre berufspraktischer Erfahrung) einsetzen und die Forderung der planenden Berufe nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?
Linke: DIE LINKE will grundsätzlich hohe Standards in der Ausbildung und somit eine gute Qualifizierung sichern. Denn nur eine Qualifikation auf hohem fachlichen Niveau sowie zeitgemäße und kontinuierliche Aus- und Weiterbildung schaffen die Voraussetzung für eine gut entlohnte Arbeit und eine stabile soziale Sicherung. Wir wollen keinen Unterbietungswettlauf und Verdrängungswettbewerb, sondern Menschen fördern, damit sie die notwendigen Abschlüsse, Zertifikate und auch Praxiserfahrungen erwerben können. In dieser Hinsicht unterstützt DIE LINKE die Anhebung der Mindestqualifikation auf den internationalen Standard von fünf Jahren Mindeststudienzeit zuzüglich zwei Jahre Berufspraxis. So kann ein System der gegenseitigen Berufsanerkennung auf einem hohen Ausbildungsniveau geschaffen werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung auf mindestens 70% angehoben wird?
CDU/CSU: Die Gestaltung der Ingenieurstudiengänge fällt in die Kompetenz der Länder. Grundsätzlich wollen wir die MINT-Bildung von früher Kindheit an kontinuierlich im Lebenslauf adressie-ren. Wir wollen weiter gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen. Denn MINT-Bildung ist ein Schlüssel zu mitgestaltender Teilhabe in der digitalisierten Welt. MINT-Kompetenzen umfassen eine forschende Haltung, Beobachten, Reflektieren und Wissen über Zusammenhänge. Sie sind Grundlage für kriti-sches Denken und das Problemlösen – Fähigkeiten, die wir zur Bewältigung der großen ge-sellschaftlichen Herausforderungen dringend benötigen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung auf mindestens 70% angehoben wird?
Grüne: Die Ingenieurausbildung zeichnet sich traditionell durch einen hohen Anteil naturwissenschaftlicher Fächer aus. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, um Studierende bestmöglich auf die komplexen Anforderungen des Berufsbildes Ingenieur/in vorzubereiten. Der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung ist ein wichtiger Faktor, garantiert als rein quantitative Vorgabe alleine aber nicht eine hohe Qualität der Ausbildung. Bei einer verbindlichen Erhöhung der MINT-Quote ist zudem berücksichtigen, dass dies die Freiheit der Hochschulen in der Gestaltung der Curricula und die Flexibilität der Ausbildung einschränkt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung auf mindestens 70% angehoben wird?
SPD: xxx
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung auf mindestens 70% angehoben wird?
FDP: xxx
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung auf mindestens 70% angehoben wird?
AfD: Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil der MINT-Fächer in der Ingenieurausbildung auf mindestens 70% angehoben wird?
Linke: DIE LINKE befürwortet bundeseinheitliche Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Wir möchten verhindern, dass Flickenteppiche aufgrund landesrechtlicher Kriterien zum Nachteil der Absolvent:innen entstehen. Nach unserer Auffassung ist dieses Problem für die Anerkennung des Ingenieurstitel nicht gegeben, da die landesrechtlichen Regelungen jeweils eine bundesweite Anerkennung ermöglichen. DIE LINKE sieht daher aktuell keinen Bedarf, die Anerkennung bundesrechtlich zu regeln. Jedoch sollten sich die Bundesländer insbesondere für interdisziplinäre Studiengänge wie Wirtschaftsingenieurswesen über einheitliche Sonderregelungen verständigen.
8. Honorarordnung zukunftsfest machen
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?
CDU/CSU: S. Antwort auf Frage 1 in Kapitel 7.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?
Grüne: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss an die Entwicklungen und neuen Anforderungen des Planen und Bauens angepasst werden. Daher werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode für eine Novellierung der HOAI einsetzen.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?
SPD: Seite 1977 wurde die HOAI die im Laufe der Jahre regelmäßig aktualisiert . Die vorerst letzte Änderung gab es 2020, als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 wurde die HOAI 2020 erneut überarbeitet. Kritisiert wurden vor allem die Definition der Mindest- und Höchstsätze. Die neue Fassung gilt seit dem 1. Januar 2021 und bringt einige Neuerungen mit sich, die erst einmal wirken müssen. Sollte sich im Nachgang der HOAI 2020 aus den praktischen Erfahrungen heraus die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung geben, wäre die SPD für eine erneute Novellierung offen.
Seite 1977 wurde die HOAI die im Laufe der Jahre regelmäßig aktualisiert. Die vorerst letzte Änderung gab es 2020, als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 wurde die HOAI 2020 erneut überarbeitet. Kritisiert wurden vor allem die Definition der Mindest- und Höchstsätze. Die neue Fassung gilt seit dem 1. Januar 2021 und bringt einige Neuerungen mit sich, die erst einmal wirken müssen.
Sollte sich im Nachgang der HOAI 2020 aus den praktischen Erfahrungen heraus die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung geben, wäre die SPD für eine erneute Novellierung offen.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?
FDP: Da bei der zurückliegenden Novelle der HOAI lediglich die notwendige Anpassung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 erfolgt ist, und eine weitergehende Modernisierung nicht durchgeführt wurde, unterstützen wir Freie Demokraten eine umfassendere Novellierung der HOAI.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?
AfD: Wir sind dafür offen.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?
Linke: Diese Frage wird gemeinsam mit dem Kapitel 6 (Frage 2) und Kapitel 11 (Frage 1) beantwortet.
DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein neues EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die als öffentliches Preisrecht laut EU-Dienstleistungsrichtlinie verbindlich eingehalten wird. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen und für eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe, für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kosmetische Veränderungen am bestehenden System reichen nicht aus, um den Lebensstandard der in Architektur- und Ingenieurbüros Beschäftigten im Rentenalter zu sichern. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. In dieses System sollen auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbezogen werden. Die riskante private Vorsorge soll in die neue Erwerbstätigenversicherung überführt und die staatliche Förderung eingestellt werden.
Werden Sie sich für eine marktgerechte Anpassung der Honorare, insbesondere bei der Dynamisierung der statischen Honorare für die Flächenplanung, einsetzen?
CDU/CSU: Der Europäische Gerichtshof hat die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb die Erste Verordnung zur Änderung der HOAI beschlossen. Auch wenn es für Planungsleistungen keine verbindlichen Höchst- und Mindestsätze mehr geben wird, bleibt die HOAI eine verlässliche Grundlage für Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode prüfen, inwiefern wir eine angemessene Honorierung von Planungsleistungen unter Berücksichtigung des Europa-rechts weiter sicherstellen und inwiefern Qualitätsstandards und Lebenszykluskosten im Vergaberecht stärker berücksichtigt werden können. Dazu gehört auch die Frage, inwiefern bestimmte Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von diesen Berufen geregelt werden können. Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Qualität gehen, zumal durch schlechte Planungen langfristig höhere Kosten entstehen können. Ausgehend von dieser Prüfung wollen wir eine Überprüfung der Leistungsbilder in Bezug auf neue Anforderungen, insbesondere der Digitalisierung, und der Tafelwerte vornehmen.
Werden Sie sich für eine marktgerechte Anpassung der Honorare, insbesondere bei der Dynamisierung der statischen Honorare für die Flächenplanung, einsetzen?
Grüne: Die Überprüfung und Anpassung der Honorare und dabei insbesondere die Dynamisierung der statischen Honorare der Flächenplanenden ist aufgrund der Kostenentwicklungen der letzten Jahre und neuen Anforderungen zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Leistungen nötig. Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen.
Werden Sie sich für eine marktgerechte Anpassung der Honorare, insbesondere bei der Dynamisierung der statischen Honorare für die Flächenplanung, einsetzen?
SPD: Seit 1977 wurde die HOAI die im Laufe der Jahre regelmäßig aktualisiert . Die vorerst
letzte Änderung gab es 2020, als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
4. Juli 2019 wurde die HOAI 2020 erneut überarbeitet. Kritisiert wurden vor allem die
Definition der Mindest- und Höchstsätze. Die neue Fassung gilt seit dem 1. Januar 2021 und
bringt einige Neuerungen mit sich, die erst einmal wirken müssen. Sollte sich im Nachgang der HOAI 2020 aus den praktischen Erfahrungen heraus die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung geben, wäre die SPD für eine erneute Novellierung offen.
Werden Sie sich für eine marktgerechte Anpassung der Honorare, insbesondere bei der Dynamisierung der statischen Honorare für die Flächenplanung, einsetzen?
FDP: Wir Freie Demokraten stehen für das Prinzip eines fairen, marktwirtschaftlich orientierten Wettbewerbs. Wir begrüßen es deshalb, dass mit der Novelle der HOAI aus den bis dahin verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätzen für Planungsleistung unverbindliche Orientierungswerte geworden sind. Diese grundlegende Reform hat die Bedeutung der oftmals veralteten Honorartafeln reduziert und den Architekten und Planern die Möglichkeit gegeben ihre Dienstleistungen zu angemessenen Honoraren anzubieten. Inwieweit dennoch eine Dynamisierung erforderlich ist, Bedarf einer intensiven Prüfung auf der Grundlage gutachterlicher Vorarbeiten.
Werden Sie sich für eine marktgerechte Anpassung der Honorare, insbesondere bei der Dynamisierung der statischen Honorare für die Flächenplanung, einsetzen?
AfD: Angesichts unseres Programms braucht unser Land auch gute Städtebauer.
Werden Sie sich für eine marktgerechte Anpassung der Honorare, insbesondere bei der Dynamisierung der statischen Honorare für die Flächenplanung, einsetzen?
Linke: DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der EuGH der
Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein neues EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren.
9. Vergabe öffentlicher Aufträge qualitätsorientiert gestalten
Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?
CDU/CSU: Konzeptvergabeverfahren können Städten und Gemeinden als Steuerungsinstrumente zur sozialen und am Gemeinwohl orientierten Bodenpolitik dienen. Bereits heute erleichtert die finanzielle Förderung von Wettbewerbsverfahren oder Konzeptvergabeverfahren durch die Städtebauförderung den Städten und Gemeinden deren Einsatz. Insbesondere kleine Kommunen, die bislang kaum Erfahrungen mit Wettbewerben oder Konzeptvergaben haben, haben so die Möglichkeit, durch eine finanziell unterstützte Beauftragung externer Dienstleister zur Verfahrensdurchführung für eine hohe Baukultur und qualitätsvolle Bestandsentwicklung in Städtebauförderungsgebieten zu sorgen. Im BBSR-Forschungsprojekt „Baukultur für das Quartier. Prozesskultur durch Konzeptvergabe“ wurde das Spektrum der Konzeptvergaben in Deutschland untersucht. Aus der Analyse von elf Verfahren wurden erste Empfehlungen für Kommunen zur Durchführung von Konzeptverfahren entwickelt.
Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?
Grüne: Qualitätsorientierte Vergaben gerade von Grund und Boden sind von erheblicher Bedeutung für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Dabei spielen Konzeptvergaben eine sehr wichtige Rolle, denn hier wird Grund und Boden für Bebauung und andere Nutzungen nach dem besten, qualitätsvollsten Konzept zu einem festen Preis vergeben, statt nach dem höchsten Preis. Die öffentliche Hand muss hier vorbildlich voran gehen und dies bei Planung und Bau bundeseigener Gebäude und Liegenschaften entsprechend anwenden. Planungswettbewerbe müssen auch neue, junge Architektur- und Planungsbüros einbeziehen und sollten wo immer möglich offen gestaltet werden. Wir stärken die Kommunen darin, Konzeptvergaben anzuwenden, mit Hilfe einer am Gemeinwohl orientierten Bodenpolitik des Bundes, die Boden günstiger bereit stellt und den Kommunen die aktive Bodenpolitik erleichtert (s. Antwort unter Punkt 1.).
Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?
SPD: Bei großen wie kleinen Bauvorhaben haben sich qualitätsorientierte Verfahren des Ideen-
Wettstreits um die beste Lösung für städtebauliche, architektonische, baulichkonstruktive oder künstlerische Aufgaben bewährt. Wettbewerbe fordern im wetteifernden Vergleich die schöpferischen
Kräfte heraus und fördern innovative und nachhaltige Lösungen für eine zukunftsgerechte Umweltgestaltung. Die Maßgabe der zu erwartenden Kosten muss im Kontext betrachtet werden; günstiger ist nicht gleich immer besser. Bei allen Entscheidungen sind die ökonomischen, ökologischen und sozialen Standards gleichermaßen zu berücksichtigen. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Vergabeverfahren in digitalen Standard-Formen erfolgen, um die Kosten und den Zeitwettlauf gering zu halten. Darüber hinaus müssen die Bürger*innen bei Baumaßnahmendes öffentlichen Interesses bereits bei der Bestimmung der Ziele des Wettbewerbs miteinbezogen werden und die Möglichkeit des digitalen Austausches erhalten, ohne den Gesamtprozess zu verlangsamen. So sind Wettbewerbe ein hervorragendes Instrument der öffentlichen Vermittlung von Architektur und Baukultur.
Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?
FDP: Planungswettbewerbe sind aus Sicht der Freien Demokraten ein anerkanntes und bewährtes Instrument zur Sicherung von Planungsqualität und Baukultur in Deutschland. Die große Bandbreite an Lösungsvorschlägen und die qualifizierte Beurteilung der Entwürfe durch ein Preisgericht sind gerade für öffentliche Auftraggeber ein wertvoller Beitrag, um hochwertige Lösungen für die angestrebten Maßnahmen zu erhalten. Dennoch befürchten viele Verwaltungen, dass der damit zusammenhängende Aufwand zu hoch und die Ergebnisse nicht praxistauglich sind. Um diese Bedenken abzubauen, müssen nach unserer Ansicht insbesondere kleinere Gemeindeverwaltungen bei der Gestaltung und Durchführung von Planungswettbewerben unterstützt werden. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Gemeindeverwaltungen über die Erfahrungen mit Wettbewerbsverfahren oder der Einsatz von erfahrenen Projektmanagern könnte die Ängste der Verwaltungen mindern und zu einer deutlich häufigeren Nutzung des Instruments führen.
Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?
AfD: Wir sind dafür offen. Der offene und freie Wettbewerb ist uns heilig.
Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?
Linke: Ein gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Stadtentwicklung darf bei der Grundstücksvergabe nicht auf die Höhe des Verkaufspreises oder Erbbauzinses setzen. Planungswettbewerbe und Konzeptverfahren, mit denen Kommunen Kriterien für die Entwicklung von Grundstücken aufstellen, sind eine in vielen Städten erprobte Alternative. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass öffentliche Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht und mit Konzeptausschreibungen vergeben werden. Durch eine Reform der Bundeshaushaltsordnung sowie des BImA-Gesetzes wollen wir das auf Bundesebene sicherstellen. Konzeptverfahren und allgemein eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung können administrativ aufwändiger und mit beihilfe- und vergaberechtlichen Hürden konfrontiert sein. Um sowohl die Kommunen als auch Genossenschaften, gemeinnützige Träger und Initiativen beim damit verbundenen Aufwand zu unterstützen, sollen sie dafür Mittel aus der Städtebauförderung bekommen können.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden, um sowohl in der vorbereitenden Bauleitplanung als auch nachfolgend in der so genannten Leistungsphase 0 mehr Planungskompetenz zu erhalten?
CDU/CSU: xxx
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden, um sowohl in der vorbereitenden Bauleitplanung als auch nachfolgend in der so genannten Leistungsphase 0 mehr Planungskompetenz zu erhalten?
Grüne: Wir stärken entsprechende Vergaben mit den in Antwort 1 genannten Instrumenten und in den Bundesprogrammen, wie etwa der Städtebauförderung. Hier fordern wir eine gute qualitätsvolle Planung in der Phase 0 ein, durch integrierte Stadtentwicklungskonzepte oder auch, bei der energetischen Quartierssanierung, durch entsprechende kommunale Wärmepläne, fachkundige Planung und Baubegleitung sowie Abnahme der Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind ebenfalls förderfähig und teilweise auch Fördervoraussetzung. Darüber hinaus stärken wir die Kommunen durch Altschuldenhilfe und verbesserte Finanzausstattung, und durch abgesenkte bis erlassene Kofinanzierungsbeiträge für finanzschwache Kommunen. Beim Bundesbau setzen wir auf die konsequente Umsetzung des Prinzips "Erst Planen, dann Bauen". Eine fertige Planung ist vor Abschluss des Bauvertrags verbindlich festzuschreiben. Dazu wollen wir die Vergabeordnung überarbeiten und qualititative Kriterien einfügen.
Kommunen die aktive Bodenpolitik erleichtert (s. Antwort unter Punkt 1.).
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden, um sowohl in der vorbereitenden Bauleitplanung als auch nachfolgend in der so genannten Leistungsphase 0 mehr Planungskompetenz zu erhalten?
SPD: xxx
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden, um sowohl in der vorbereitenden Bauleitplanung als auch nachfolgend in der so genannten Leistungsphase 0 mehr Planungskompetenz zu erhalten?
FDP: xxx
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden, um sowohl in der vorbereitenden Bauleitplanung als auch nachfolgend in der so genannten Leistungsphase 0 mehr Planungskompetenz zu erhalten?
AfD: Wir sind dafür offen.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden, um sowohl in der vorbereitenden Bauleitplanung als auch nachfolgend in der so genannten Leistungsphase 0 mehr Planungskompetenz zu erhalten?
Linke: xxx
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
CDU/CSU: Das europäische Vergaberecht ist nur auf öffentliche Aufträge oberhalb eines bestimmten Auftragswertes anwendbar. Überschreitet der Wert eines Auftrages diese Wertgrenzen, muss die Auftragsvergabe insbesondere europaweit bekannt gemacht werden. Wie der Auf-tragswert zu berechnen ist, wird durch das europäische Recht abschließend vorgegeben. Ein nationaler Umsetzungsspielraum besteht hier nicht. Wir sehen aber die Notwendigkeit, die EU-Schwellenwerte regelmäßig im Hinblick auf ihre Sachgerechtigkeit zu überprüfen und mindestens inflationsbedingte Anpassungen vorzunehmen. Grundsätzlich wollen wir das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
Grüne: Die bestehende Auftragswertberechnung ist geeignet, die mittelständische Struktur der planenden Berufe widerzuspiegeln und auch die kommunalen Vergabestellen nicht zu überfordern. Wir wollen daran festhalten.
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
SPD: Planungsleistungen sind in Deutschland nicht bestimmten Berufsständen vorbehalten, die einer zwingenden berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht in Bezug auf ihre Qualifikation unterliegen, sondern neben Architekt*innen und Ingenieur*innen können diese Leistungen auch von anderen, nicht reglementierten Dienstleistern erbracht werden. Um aus Planungsaufgaben Vorbehaltsaufgaben zu machen – bei Architekt*innen ist nur die Berufsbezeichnung geschützt, nicht wie bei Ärzt*innen oder Rechtsanwält*innen die Berufsausübung – müssten 16 Länderarchitektengesetze und 16 Bauordnungen geändert werden. Hier fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz: Architektenrecht und Bauordnungsrecht sind Ländersache. Der EuGH hatte die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindestsätze mit EU-Recht mit der Begründung abgelehnt, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von nicht hierfür qualifizierten Personen erbracht werden dürfen. Grundsätzlich gilt, dass die Planungsleistungen von Architekt*innen, Stadtplaner*innen oder Ingenieur*innen zu erbringen sind.
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die aktuelle Regelung, nach der bei Planungsleistungen nur gleichartige Leistungen zusammenzurechnen sind, erhalten bleibt. Ohne diese pragmatische Regelung werden die Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten größerer Unternehmen beeinflusst und gerade kleinere Planungs‐ und Ingenieurbüros wären in ihrer Existenz gefährdet. Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden.
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
AfD: Wir sind dafür offen.
Was werden Sie unternehmen, damit die bestehende Auftragswertberechnung bei Planungsaufträgen gegenüber der EU-Kommission verteidigt wird und zudem eine notwendige und damit entbürokratisierende Anhebung der Schwellenwerte erfolgt.
Linke: DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Entsprechend haben wir uns auch in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission gegen die HOAI betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil von Planer*innen, Architekt*innen und Ingenieur*innen. Wir treten für Regelungen ein, die angemessene Honorare und eine sichere finanzielle Existenz auch für kleine Planungs- und Ingenieurbüros garantiert.
Die Klage der EU-Kommission gegen die Honorarordnung (HOAI) rekurrierte auf einen vermeintlich freien Wettbewerb und die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Honorarordnungen wie auch andere Regularien für bestimmte Berufe und Qualifikationsanforderungen sind in dieser Sicht stets ein "Hindernis". Dies ist ökonomischer Unsinn, sozialpolitisch fatal und schafft keinen qualitativen Wohlstand. Wettbewerbsrechtliche Blindheit führt meist nur zum Preiskampf und Verdrängungswettbewerb und fördert legales/illegales Ausweichverhalten - sei es durch komplexe Subunternehmerstrukturen (Bau, Schlacht- und Fleischbetriebe, Pflege) als auch bei der selbstständigen Berufsausübung (steuerrechtliche Schlupflöcher, fehlerhafte Qualifikationsnachweise etc.) Wir lehnen diesen falschen Ansatz entschieden ab. Was wir nicht ablehnen ist ein Qualitätswettbewerb bei guten Löhnen/Honoraren und solider sozialer Absicherung auf hohem Niveau für Beschäftigte und Selbstständige.
10. Praxisgerechte Standards als Grundlage für Planung sichern
Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CEN und ISO ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
CDU/CSU: Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU und CSU haben sich intensiv mit dem Thema „Standardisierung“ befasst und erst kürzlich das Positionspapier „Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa“ verfasst, auf das wir an dieser Stelle verweisen. Ziel ist es, mit einer Standardisierungs-Offensive die europäischen Werte zum Export-Schla-ger zu machen. Dabei sollen Standards in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft ent-wickelt und verbreitet werden. Es sollte eine breitere Partizipation bei Normungsprozessen ermöglicht und die Monopolisierung dominanter Marktplayer durch offene Standards ver-hindert werden. Die politische Aufmerksamkeit beim Thema Standardisierung und In-teroperabilität sollte erhöht und klare politische Verantwortlichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung geschaffen werden.
Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CEN und ISO ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
Grüne: Die Europäische Union muss ihr Standardisierungssystem kontinuierlich verbessern, damit es Wirtschaft und Gesellschaft noch besser unterstützt. Dabei müssen die Anliegen von KMU systematisch berücksichtigt werden, wie es der Tradition europäischer Standardisierungs-Politik entspricht. Die Forderung, dass Normung nicht zur Unterstützung von Politikzielen eingesetzt werden dürfe, würden wir nicht unterstützen, wobei natürlich klar ist, dass es auf die richtige Balance ankommt. Eine Parlamentarisierung von Normierungs- und Standardisierungsverfahren halten wir für falsch; eine solche Politisierung würde mehr Hindernisse schaffen als beseitigen. Normprojekte im Bauwesen müssen nicht nur auf Marktrelevanz und Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte aus Sicht einzelner Unternehmen Rücksicht nehmen, sondern insbesondere auch unter der Perspektive volkswirtschaftlicher Effizienz betrachtet werden. Bei der Revision der EU-Bauprodukteverordnung sollten nationale Sicherheitsanforderungen für Bauwerke einer gemeinsamen Regelung für den europäischen Binnenmarkt nicht im Wege stehen.
Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CEN und ISO ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
SPD: xxx
Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CEN und ISO ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
FDP: xxx
Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CEN und ISO ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
AfD: Die DIN-Normen haben sich auf nationaler Ebene bewährt und sollten erhalten bleiben.
Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CEN und ISO ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
Linke: Wirtschaftliche Tätigkeit wie auch aktuell die Digitalisierung brauchen Normung und Standardisierung, um nicht chaotisch zu werden und Ziele zu verfehlen. Die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Vorschriften sollten selbstverständlich sein für Unternehmen, was kontinuierlich und effizient überprüft werden muss. Funktionsfähige und effektive öffentliche Institutionen sind die Voraussetzung und hohe soziale und ökonomische Standards und Normen die Basis eines funktionsfähigen, fairen Wettbewerbs, für die Produktion und den Austausch qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen und für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern. Alles andere wäre ineffizient, intransparent, willkürlich und einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.
Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
CDU/CSU: xxx
Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
Grüne: -
Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
SPD: xxx
Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
FDP: xxx
Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
AfD: Dagegen werden wir Widerstand leisten.
Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
Linke: Gute internationale Abstimmung ist für uns wichtig, aber der Weg und die Zielsetzung sind entscheidend. In den letzten Jahrzehnten ist insbesondere durch Handels- und Investitionsverträge mit Nachdruck eine Absenkung von Normen und Standards (ob direkt oder indirekt) durchgesetzt worden. Jeder Wettbewerbsansatz, der eine Nivellierung auf niedrigerem Niveau präferiert und Normen wie Standards vor allem als "Handelshemmnisse" behandelt, ist für uns zum Scheitern verurteilt. Es geht uns immer um die besten, effizientesten Normen und Standards für Produkte und Dienstleistungen, um nicht im Nachhinein eine weitaus teurere "Schadensbegrenzung" organisieren zu müssen und Ziele zu verfehlen.
Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
CDU/CSU: xxx
Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
Grüne: -
Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
SPD: xxx
Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
FDP: xxx
Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
AfD: Normung im Bereich Bauwerke ist aktiv zu gestalten.
Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
Linke: xxx
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
CDU/CSU:
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
Grüne: Wir werden uns in Verhandlungen mit der EU Kommission und auch im Diskurs mit den Akteuren des Bauwesens und der Planenden Berufe dafür einsetzen. In der letzten Wahlperiode wurden in der Baukostensenkungskommission der Bundesregierung Vorschläge erarbeitet, aber nicht umgesetzt, um das private Normwesen zu vereinfachen und kohärenter zu gestalten. Daran wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen erarbeiten.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
SPD: In ganz Deutschland gibt es bereits über 90 Normen-Infopoints. Dort können kostenfrei aktuelle DIN-Normen und teilweise andere technische Regeln eingesehen werden. In einigen Auslegestellen kann man die Originaldokumente zugleich auch erwerben.
Nach § 5 Absatz 3 UrhG Absatz 3 wird das Urheberrecht an privaten Normwerken davon nicht berührt. Hier ist zur Einsicht und Anwendbarkeit ein gewisses Entgelt fällig. Hier ist zu prüfen, inwieweit unter Einbeziehung aller Interessensgruppen eine faire Regelung gefunden werden kann, damit z.B. private wie gewerbliche Nutzer:innen einen erleichterten oder sogar kostenfreien Zugang für diejenigen Normensammlungen erhalten, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form verwiesen wird.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
FDP: Nach aktueller Rechtslage müssen Normenanwender die Normen vom DIN e.V. oder anderen ähnlichen Organisationen erwerben, wenn in Rechts‐ und Verwaltungsakten mindestens auf diese Normen verwiesen wird. Dies führt zu dem Widerspruch, dass Normen zwar in der Sache freiwillig in der Anwendung sind, durch eine Nennung in Verwaltungs‐ und Rechtsakten aber verpflichtend werden. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern und § 5 Absatz 3 UrhG dahingehend umformulieren, dass privaten wie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts‐ und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
AfD: Gesetze (und damit verbundene Regeln) müssen allgemein zugänglich sein.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
Linke: DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für Transparenz ein. Auch Normen sowie die an der Normung beteiligten Akteure sollten öffentlich zugänglich sein, auch um einen übermäßigen und unkontrollierten Lobby-Einfluss entgegen zu wirken.
11. Export von Planungsleistungen fördern
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
CDU/CSU: S. Antwort auf Frage 1 in Kapitel 6.
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
Grüne: Die Außenwirtschaftsförderung muss neue Ansätze jenseits der reinen Technologieförderung finden, die auch Dienstleistungen stärker berücksichtigen. Das bedeutet neue Förderkonzepte und neue Kompetenzen in den Ministerien. Gerade für Dienstleister*innen wie die planenden Berufe muss der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt werden, unter Berücksichtigung qualitativer, ökologischer und sozialer Standards. Dafür setzen wir uns ein.
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
SPD: Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung bewahren und stärken. Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Wir haben uns bei der Europäischen Kommission daher stets für den Erhalt von Berufsregelungen und Honorarordnungen eingesetzt und werden das in enger Abstimmung mit den verbänden der planenden Berufe auch zukünftig tun.
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Zudem brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
AfD: Das ist nur über nationale Gesetze zu regeln.
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
Linke: DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der EuGH der Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die als öffentliches Preisrecht laut EU-Dienstleistungsrichtlinie verbindlich eingehalten wird. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen und für eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe ein. Eine Digitalisierungsstrategie, die nicht auf kommerzielle Softwarelösungen setzt, sondern auf öffentliche digitale Infrastrukturen, Open Source und Open Data ermöglicht es auch kleinen und mittleren Büros, Schritt zu halten. DIE LINKE steht für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kosmetische Veränderungen am bestehenden System reichen nicht aus, um den Lebensstandard der in Architektur- und Ingenieurbüros Beschäftigten im Rentenalter zu sichern. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. In dieses System sollen auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbezogen werden. Die riskante private Vorsorge soll in die neue Erwerbstätigenversicherung überführt und die staatliche Förderung eingestellt werden.
Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
CDU/CSU: xxx
Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
Grüne: Wir unterstützen bilaterale Handelsabkommen auf EU-Ebene, die zum Abbau von Handelshemnissen auch im Planungs- und Dienstleistungsbereich beitragen, wenn sie nachhaltig, fair und ökologisch gestaltet sind. Zudem unterstützen wir auf EU-Ebene Antidumping- und Antissubventionsregeln sowie ein internationales Instrument für das öffentliche Beschaffungswesen (IPI), um fairen Wettbewerb herzustellen.
Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
SPD: xxx
Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
FDP: xxx
Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
AfD: Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
Linke: xxx
Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
CDU/CSU: CDU und CSU werden den Austausch zwischen den Ministerien auch in dieser speziellen Frage weiter stärken.
Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
Grüne: Einer besseren interministerielle Zusammenarbeit und Koordinierung stehen wir grundsätzlich offen gegenüber (siehe auch Antwort zu Frage 1).
Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
SPD: xxx
Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
FDP: xxx
Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
AfD: Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.
Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
Linke: Wie sich in der Regierungspraxis immer wieder zeigt, sind innerministerielle Koordinierungen häufig schwerfällig und ineffizient. Insoweit ist gut abzuwägen, ob man eine solche Forderung stellen sollte. Aus unserer Sicht muss vor allem das für Handelsthemen zuständige Bundeswirtschaftsministerium intern besser koordiniert werden.
12. Zuständigkeit für das Planen und Bauen innerhalb der Bundesregierung konzentrieren
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
CDU/CSU: Wir wollen Zuständigkeiten bündeln und effizient gestalten. Die Zuschnitte einzelner Ressorts sind aber erfahrungsgemäß Gegenstand von Koalitionsverhandlungen, denen wir jetzt noch nicht vorgreifen können.
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
Grüne: Uns geht es um eine möglichst abgestimmte Politik aus einem Guss in allen Politikfeldern, auch zwischen Planen und Bauen. Unser Ziel ist klimagerechter Wohlstand durch und in der sozial-ökologischen Transformation. Wir treten an, um die Zusammenarbeit in der Bundesregierung und zwischen den Ministerien insgesamt zu verbessern und die Bundesverwaltung effektiver, moderner und zielorientierter zu machen. Das kann, muss aber nicht, den Neuzuschnitt von Ministerien betreffen. Es handelt sich dabei um Fragen, die man mit den Koalitionspartner besprechen muss.
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
SPD: Aufgrund der großen Synergieeffekte ist eine enge Verzahnung der Kompetenzen für Planenund Bauen von großer Bedeutung. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Ausrichtung der Baupolitik als integriertes Feld von Planen und Bauen. Wir wollen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung in der Bundesregierung in Zukunft eine starke Stimme geben. Die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Wohnungsneubau, verbesserte Raumordnung mitsamt Stärkung der ländlichen Räume,
Maßnahmen für schnelleres, nachhaltigeres und kostengünstigeres Bauen und Unterstützung beim Weg in die eigenen vier Wände sind Aufgaben, die mit ganzer Kraft betrieben werden müssen. Die SPD setzt sich auch in Zukunft für eine Wohnraumoffensive ein, damit in Deutschland mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Hierbei kann die Bündelung der Kompetenzen für Planen und Bauen auch auf Bundesebene von Vorteil sein, gerade wenn es darum geht, neue Leitlinien zu entwickeln und eine gemeinsame, koordinierte Verantwortlichkeit im Bündnis von Planern, Bau- und Wohnungswirtschaft wahrzunehmen. Wichtig ist dabei für die SPD der Fokus auf bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, in der Mietenpolitik und durch mehr bezahlbaren Neubau von Wohnungen.
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
FDP: Die Konzentration der Zuständigkeiten für das Planen und Bauen kann Verfahren beschleunigen und dabei helfen Abstimmungsprobleme bei dieser Querschnittsaufgabe abzumildern. Letztendlich wird allerdings über die Zuschnitte der Ministerien in den Koalitionsverhandlungen entschieden.
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
AfD: Wir sind dafür offen.
Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
Linke: DIE LINKE betrachtet die Wohnungs-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastrukturpolitik und damit als öffentliche Aufgabe, die ressortübergreifend sowie gemeinsam mit Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch noch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik - der gilt unser zentrales Interesse.
DIE LINKE betrachtet die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastruktur und damit als öffentliche Aufgabe, die ressortübergreifend sowie gemeinsam mit Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik.